Presseschau

Ein Forschungsprojekt hat laut BT-Gutachten keinen Anspruch auf Herausgabe der NSU-Akten. Deutsche Bank und Ex-Manager vergleichen sich kurz vor mündlicher Verhandlung. NRW testet überwachten Internetzugang für Gefangene.

Was könnte eine AfD-Regierung von ihrem Programm durchsetzen? Der BGH konkretisierte die anwaltlichen Pflichten bei Problemen mit der Einwahl in Videoverhandlungen. Der IGH verhandelt über die Zulässigkeit der Gaza-Klage gegen Deutschland.

Arbeitsgericht Münster verhandelte über Musterklage auf Zahlung des Mindestlohns in Werkstatt für behinderte Menschen. Sample von Kraftwerk-Song fällt unter die Pastiche-Schranke. Fotograf will KI-Training mit seinen Bildern verbieten.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die den Drohnen-Anschlag vorbereitet haben sollen. Tablet-Ausschreibungen für Schulen dürfen nicht auf Apple-Geräte beschränkt sein. Tyler Robinson wird wegen schweren Mordes angeklagt.

Die Bundesregierung hält Russland verantwortlich für den Leipziger Drohnen-Angriff. 30 Jahre nach dem Tod von HipHopper Tupac Shakur gibt es eine Verurteilung. Die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wird geprüft, weil sie ein AfD-Verbot fordert.