Die juristische Presseschau - Seite 462

10.11.2011 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 10. November 2011 :

Sperrklausel verfassungswidrig – Scheinväter gestärkt – Israel präventiv

Das BVerfG hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europaparlamentswahl für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil wird breit diskutiert und löst unterschiedlichste Reaktionen aus. Außerdem in der Presseschau: Das Urteil des BGH zum Auskunftsrecht gegen… Artikel lesen

09.11.2011 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 9. November 2011:

Länder wollen verwahren – Graefen doch OLG-Präsident – mysteriöser Mordfall aufgeklärt

Die Justizminister der Länder wollen eine Verschärfung der Sicherungsverwahrung. Täter sollen auch bis zu fünf Jahre nach ihrer Entlassung noch in eine "Therapieunterbringung" geschickt werden können. Außerdem in der Presseschau der neue Koblenzer… Artikel lesen

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 8. November 2011:

Carlos vor Gericht – Schultrojaner vor dem Aus – Tomaten vor dem Europäischen Patentamt

Der Venezolaner Illich Ramirez Sanchez, der sich "Carlos" nennt, steht wegen vier Bombenanschlägen in Paris vor Gericht. Außerdem in der Presseschau: Der Plan, die Computer mittels "Schultrojanern" an Schulen auszuspähen, um zu sehen, ob sie… Artikel lesen

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. November 2011:

Kuckuckskinder vor BGH – Steuersenkungen zum BVerfG – Stasi-Checks im öffentlichen Dienst

Der BGH verhandelt diese Woche über Auskunftsansprüche gegen Kuckuckskinder-Mütter. Außerdem in der Presseschau: Gabriel will gegen Steuersenkungen klagen, ein neuer Generalbundesanwalt und BND-Chef, erweiterte Stasi-Checks nach Gesetzes-Novelle,… Artikel lesen

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 4. November 2011:

Keine Zellspende in Österreich – Freispruch für Hells Angel – Nehm gegen Null Promille

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt das Verbot von Zellspenden in Österreich. Außerdem in der Presseschau: Der Bundesgerichtshof spricht ein Mitglied der Hells Angels vom Vorwurf der Tötung eines Polizisten wegen Notwehr… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 03.11.2011:

Atomausstieg vor Gericht – Abmahnungen im Übermaß – Assange vor Auslieferung

Kommt nun eine Klagewelle gegen den Atomausstieg? Diese Frage beschäftigt heute die Medien. Außerdem in der Presseschau: die Justizministerin knöpft sich Anwaltskanzleien vor, die gezielt Onlinehändler abmahnen, Assange darf an Schweden ausgeliefert… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 1. und 2. November 2011:

Spähsoftware auf Schulcomputern – Kirchensteuer auf Kapitalerträge – Vattenfall-Klage auf Schadensersatz

Manche sprechen schon vom "Schultrojaner". Auf den Computern von Schulen soll mit einer speziellen Software geprüft werden, ob Lehrer die Rechte von Verlagen verletzt haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: ein neues Gesetz zur Einziehung von… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 29. bis 31. Oktober 2011:

Qantas muss fliegen – Michael Jacksons Arzt soll aussagen – Bundestag darf entscheiden

Ein australisches Schiedsgericht hat entschieden, dass die Fluggesellschaft Qantas den Flugbetrieb wieder aufnehmen muss. Außerdem in der Presseschau: Michael Jacksons Arzt Conrad Murray steht in Los Angeles vor Gericht, der dem Bundestag… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 10. November 2011 :

Sperrklausel verfassungswidrig – Scheinväter gestärkt – Israel präventiv

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Länder wollen verwahren – Graefen doch OLG-Präsident – mysteriöser Mordfall aufgeklärt

Die juristische Presseschau vom 8. November 2011:

Carlos vor Gericht – Schultrojaner vor dem Aus – Tomaten vor dem Europäischen Patentamt

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Kuckuckskinder vor BGH – Steuersenkungen zum BVerfG – Stasi-Checks im öffentlichen Dienst

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Atomausstieg vor Gericht – Abmahnungen im Übermaß – Assange vor Auslieferung

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