Die juristische Presseschau - Seite 452

01.07.2011 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 1. Juli 2011:

Erklärungslösung für Organspenden - Handy-Echtzeitabhörung - Stahl-Kartell im Visier

Endlich scheint eine Einigung in der Frage zum künftigen Umgang mit Organspenden gefunden: Die Gesundheitsminister haben sich auf die sogenannte Erklärungslösung verständigt. Außerdem in der Presseschau: Neues zum Dresdener Handygate, eine Einigung… Artikel lesen

30.06.2011 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 30. Juni 2011:

Kompromiss im Anti-Terror-Streit – Kraftakt beim Atomausstieg – Klagen gegen Flugsicherung

Schon zweimal befristet, nun erneut verlängert: die Koalition hat sich nach langem Streit um die Anti-Terror-Gesetze auf einen Kompromiss geeinigt. Außerdem in der Presseschau: das Gesetzespaket zum Atomausstieg die Schließung der City BKK mit ihren… Artikel lesen

29.06.2011 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 29. Juni 2011:

Klage gegen Landesbank-Vorstände - Diskussion um Kirchhof-Pläne - Urteil zu Computerspielen

Vorgänge in den Landesbanken Bayerns und Sachsens werden demnächst die Zivil- bzw. Strafgerichte beschäftigen. Zudem beherrschen die Steuerrechtspläne von Paul Kirchhof weiter die mediale Berichterstattung. Außerdem in der Presseschau:… Artikel lesen

28.06.2011 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 28. Juni 2011:

Kirchhofs Steuerrecht – Bambergs Jugendgerichte – Gaddafis Haftbefehl

Der Missionar ist zurück. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof streitet immer noch für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Über seine Vorschläge berichten heute viele Medien. Außerdem in der Presseschau: schnelle Prozesse gegen fränkische… Artikel lesen

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 27. Juni 2011:

Regierung entwirft Wahlrechtsreform - Millionen Handydaten erfasst - Rote Khmer vor Gericht

Die Regierung hat sich nun doch auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundestagswahlrechts geeinigt und möchte diesen offenbar noch am Dienstag in den Bundestag einbringen. Außerdem in der Presseschau der Präventionsgipfel des Innenministers, die… Artikel lesen

24.06.2011 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2011:

Wilders freigesprochen – Steuerhinterzieher hart angefasst – Abgeschobener von Todesstrafe bedroht

Sein Hass auf den Islam hat ihn zunächst ins Parlament gebracht, dann aber auch vor Gericht. Jetzt wurde Geert Wilders freigesprochen. Außerdem in der heutigen Presseschau: die unnachgiebige Linie des BGH gegen Steuersünder, eine folgenschwere… Artikel lesen

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 22. Juni 2011:

Zeitungsverleger verklagen Tagesschau - Kontroversen um Sicherheitsgesetze - Eva Herman unterliegt vor dem BGH

Die Klage von acht Zeitungsverlagen gegen eine gebührenfinanzierte App der Tagesschau ist heute das beherrschende Thema. Außerdem in der Presseschau: Neue Sicherheitsgesetze bleiben umstritten, Eva Herman unterliegt vor dem BGH, das Arbeitsrecht der… Artikel lesen

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 21. Juni 2011:

Überwachte Demonstranten - Umstrittenes Migrationsrecht - Überarbeitete Anwälte

Durfte die Dresdener Polizei die Handydaten tausender Demonstranten ausspähen? Nach der taz greifen nun weitere Medien das Thema auf. Außerdem in der Presseschau: die Debatte um ein europäisches Asylrecht, Überstunden von Anwälten mit und ohne… Artikel lesen

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