Presseschau

Die Steuerfahnder sind unterwegs. Lohnt eine Selbstanzeige noch, fragt sich die FAZ. Außerdem in der Presseschau: gewagte Vorschläge zur Optimierung der Organspende, Prognoseprobleme bei der Unterbringung von Straftätern und vieles andere. Artikel lesen

Im Zusammenhang mit der Euro-Rettung gibt es möglicherweise wieder Arbeit für Karlsruhe: Das Sondergremium für Eil- und Vertraulichkeitsfälle könnte verfassungswidrig sein. Außerdem in der Presseschau: BGH entscheidet über Pressevielfalt, Gribkowskis… Artikel lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat über das Nachtflugverbot in Berlin entschieden – und vor allem Verwirrung gestiftet. Das Urteil wird in den Medien kontrovers diskutiert, richtig glücklich ist aber offenbar niemand. Außerdem in der Presseschau:… Artikel lesen

Die AGBs von Versicherungen sollten die Rechtslage korrekt wiedergeben, findet der Bundesgerichtshof, und verkündete gestern ein verbraucherfreundliches Urteil. Außerdem in der Presseschau: rechtspolitische Diskussionen rund um die… Artikel lesen

Nachdem Bayern die Verwendung von Späh-Software eingeräumt hat, geht die Debatte über politische Konsequenzen und verfassungsrechtliche Grenzen weiter. Außerdem in der Presseschau: Harald Range soll Generalbundesanwalt werden, Milliardenklage gegen… Artikel lesen

Die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko wurde gestern in der Ukraine zu 7 Jahren Haft verurteilt. Mit dem Urteil und den Reaktionen beschäftigen sich heute viele Medien. Außerdem in der Presseschau der Entwurf für ein EU-Kaufrecht,… Artikel lesen

Staatliche Überwachung ohne Rücksicht auf das Grundgesetz - der gehackte Bundestrojaner sorgt für Aufruhr und viel Kritik in den Medien. Außerdem in der Presseschau: halbherzig verbesserter Rechtsschutz, schwierige Wahrheitsfindung vor Gericht,… Artikel lesen

Manche fühlen sich an Ostblock-Methoden erinnert, wenn gesunde Straftäter psychiatrisiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch im Fall eines Sicherungsverwahrten keine Bedenken.  Außerdem in der Presseschau: der verfassungswidrige Kauf… Artikel lesen