Presseschau

Nach den Wahlen in der Türkei wird es keine in der Verfassung verankerte präsidiale Machtzentrale geben. Außerdem in der Presseschau: Die Frage nach der Unabhängigkeit des Syndikusanwaltes, ein Gesetzentwurf für eine kleine Vorratsdatenspeicherung,… Artikel lesen

Rund vier Millionen Nutzer soll die illegale Film-Börse kino.to gehabt haben. In den Medien wird jetzt diskutiert, ob bereits das bloße Ansehen von dort gestreamten Filmen strafbar war. Außerdem in der heutigen Presseschau: die bevorstehende… Artikel lesen

Sind die Gesetze zum Atomausstieg wasserdicht? Die Mediendebatte um die rechtlichen Konsequenzen der Energiewende hält an. Außerdem in der Presseschau: Vorstöße zum EU-Vertragsrecht, Ermittlungen gegen kino.to, ein zwitschernder Wettermoderator und… Artikel lesen

Die Atom-Konzerne fühlen sich benachteiligt und verlangen Entschädigung, juristisches Säbelrasseln inklusive. Eine Entschädigung von der EU-Kommission erhalten werden Bauern, die von EHEC-Warnungen betroffen sind - auch wenn Rechtsansprüche… Artikel lesen

Der Auftritt von Dominique Strauss-Kahn vor dem Obersten Gericht des Staates New York und die Klage von Osram gegen Samsung und LG sind die Themen des Tages. Außerdem in der Presseschau: Berufsethik bei Ärzten und Anwälten, der Bayerische… Artikel lesen

Das bislang nicht reformierte Wahlrecht beschäftigt die Medien weiterhin. Am 30. Juni wird die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, Deutschland hat dann kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Außerdem in den Medien:… Artikel lesen

Der 62. Deutsche Anwaltstag findet derzeit unter dem Motto "Anwälte in Europa – Partner ohne Grenzen" in Straßburg statt. Die dortigen Diskussionen werden von vielen Medien aufgegriffen. Außerdem in der Presseschau: Anklage gegen den Ex-Vorstand der… Artikel lesen

Jubel wie beim Fußball gab es im Mannheimer Landgericht nach dem Freispruch für Jörg Kachelmann. Auch die Medien begrüßten das Urteil überwiegend. Außerdem in der Presseschau: umstrittene Parteifinanzierung bei der Kölner CDU, das Straßburger Urteil… Artikel lesen