Presseschau

Das "Sklavenhalter-Ehepaar" ist wegen Geiselnahme und Körperverletzung zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Es handelt sich um Wiederholungstäter. Außerdem in der Presseschau: Werkverträge als bessere Leiharbeit, nach 67 Jahren Ermittlungen wegen… Artikel lesen

Sie kann nicht nur blockieren: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht jetzt gegen unlautere Werbung und rüde Inkasso-Methoden vor. Dagegen zeigte sich die Piratenpartei beim Urheberrecht unerwartet zahm. Wild blieb aber das… Artikel lesen

Unterbindungsgewahrsam für ein missverständliches Plakat? So nicht, liebe deutsche Justiz, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Außerdem in der heutigen Presseschau: das Aus für Internetsperren, Normenkontrolle gegen das neue… Artikel lesen

Mit einem Verbot von öffentlichen Gebeten versuchte eine Berliner Schulleiterin ihr Gymnasium zu befrieden. Das BVerwG billigte nun diese harte Linie und erhielt in den Medien überwiegend Zustimmung. Auf ein neues Verbotsverfahren steuert inzwischen… Artikel lesen

Das BVerfG prüft, ob das nur neunköpfige Gremium zum Rettungsfonds EFSF Parlamentsrechte missachtet. Außerdem in der Presseschau: Anders Breivik ist wahrscheinlich schuldunfähig, Innenminister Friedrich will eine Nazi-Datenbank lieber jetzt als… Artikel lesen

Deutsch, Englisch oder Fachchinesisch? Im Tagesthema geht es um die Sprache vor Gericht und die Attraktivität der deutschen Justiz. Außerdem in der Presseschau: Lehmann-Geschädigte können nun auch in Deutschland gegen Ratingagenturen klagen, die EU… Artikel lesen

Die EU will den USA umfangreichen Zugang zu europäischen Fluggastdaten gewähren – und plant ihre eigene Vorrats-Datenbank gleich mit. Die Presseschau informiert heute außerdem über die neuen Verfassungsrichter, die anstehende Verhandlung über das… Artikel lesen

Der Europäische Gerichtshof stärkt den Datenschutz gegen Musik- und Filmunternehmen bei ihrem Abmahnkreuzzug gegen Provider und Filesharer. Außerdem in der Presseschau: Organspendegesetz im Bundestag, die EU-Kommission klagt gegen das VW-Gesetz,… Artikel lesen