Presseschau

Schon zweimal befristet, nun erneut verlängert: die Koalition hat sich nach langem Streit um die Anti-Terror-Gesetze auf einen Kompromiss geeinigt. Außerdem in der Presseschau: das Gesetzespaket zum Atomausstieg  die Schließung der City BKK mit ihren… Artikel lesen

Vorgänge in den Landesbanken Bayerns und Sachsens werden demnächst die Zivil- bzw. Strafgerichte beschäftigen. Zudem beherrschen die Steuerrechtspläne von Paul Kirchhof weiter die mediale Berichterstattung. Außerdem in der Presseschau:… Artikel lesen

Der Missionar ist zurück. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof streitet immer noch für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Über seine Vorschläge berichten heute viele Medien. Außerdem in der Presseschau: schnelle Prozesse gegen fränkische… Artikel lesen

Die Regierung hat sich nun doch auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundestagswahlrechts geeinigt und möchte diesen offenbar noch am Dienstag in den Bundestag einbringen. Außerdem in der Presseschau der Präventionsgipfel des Innenministers, die… Artikel lesen

Sein Hass auf den Islam hat ihn zunächst ins Parlament gebracht, dann aber auch vor Gericht. Jetzt wurde Geert Wilders freigesprochen. Außerdem in der heutigen Presseschau: die unnachgiebige Linie des BGH gegen Steuersünder, eine folgenschwere… Artikel lesen

Die Klage von acht Zeitungsverlagen gegen eine gebührenfinanzierte App der Tagesschau ist heute das beherrschende Thema. Außerdem in der Presseschau: Neue Sicherheitsgesetze bleiben umstritten, Eva Herman unterliegt vor dem BGH, das Arbeitsrecht der… Artikel lesen

Durfte die Dresdener Polizei die Handydaten tausender Demonstranten ausspähen? Nach der taz greifen nun weitere Medien das Thema auf. Außerdem in der Presseschau: die Debatte um ein europäisches Asylrecht, Überstunden von Anwälten mit und ohne… Artikel lesen

Die Stromindustrie will den geplanten Atomausstieg mit rechtlichen Mitteln verhindern. In den Medien werden die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde diskutiert. Außerdem in der Presseschau: der nächste Versuch zur Rettung Griechenlands,… Artikel lesen