Neue Woche, neue Debatte: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinem Vorstoß zu einer Volksabstimmung über Europa für Unruhe gesorgt und eine neue Debatte angestoßen, die nicht allen willkommen ist. Außerdem in der Presseschau: Religiöse…
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Die verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen um den Euro-Rettungsschirm ESM, den Fiskalpakt und die Zukunft Europas beherrscht die Wochenendpresse. Außerdem: transparente Provisionen, Kritik der Industrie am Leistungsschutzrecht, keine Korruption…
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Zum zweiten Mal in dieser Woche sorgt das Bundesverfassungsgericht für mächtig Wirbel in der Bundespolitik. Es fordert den Bundespräsidenten auf, Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm vorerst nicht zu unterzeichnen. Außerdem in der Presseschau: Acta vor…
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Menschenwürde für 220 Euro? Das BVerfG prüft die Leistungen für Asylbewerber. Die Kommentatoren gehen davon aus, dass diese verfassungswidrig sind. Außerdem in der Presseschau: überraschendes Geständnis im Formel-1-Prozess, wenig überraschende…
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte des Bundestags. Außerdem in der Presseschau: Streit um ein neues Leistungsschutzrecht, Karrierestrategien von Junganwälten, die EU-Leerverkaufsverordnung, Friseurbesuche, das…
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Heute urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM. Außerdem: Im RAF-Prozess um den ermordeten Generalbundesanwalt Buback fordert der Vertreter der Nebenklage eine…
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Wenn es gegen die staatliche Finanzierung von Parteien geht, ist Hans-Herbert von Arnim fast immer mit dabei, auch bei der jetzt eingelegten Klage der ÖDP. Außerdem in der Presseschau: Kritik an der geplanten EU-Asyl-Aufnahmerichtlinie, Vorschläge…
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Nach den Rockern sind nun die Salafisten dran: Vereinsverbote und Razzien im Umfeld der radikal-islamischen Szene. Außerdem in der Presseschau: Beschlüsse der Justizministerkonferenz, Leistungsschutzrecht-Gesetzentwurf, Urteil gegen…
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