Presseschau

Im mit Spannung erwarteten Urteil wurde John Demjanjuk am Donnerstag vor dem Landgericht München II zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in ca. 28.000 Fällen verurteilt. Artikel lesen

Die Ankündigung Dänemarks, seine Grenzen wieder zu kontrollieren, stößt in den meisten Medien auf Skepsis. Nun werden die rechtlichen Vorgaben des Schengen-Abkommens, aber auch mögliche Änderungen diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Deutschland… Artikel lesen

Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil der Antidiskriminierungs-Richtlinie Zähne verliehen: Eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten ist europarechtswidrig. Außerdem in der Presseschau: eine kontroverse Debatte um die… Artikel lesen

Wer nimmt wie Einfluss auf den Gesetzgeber? Das sollte in der Demokratie bekannt sein, doch es gibt Probleme bei der Umsetzung, über die heute zahlreiche Zeitungen berichten. Außerdem in der Presseschau: Der Kampf um den "Willkürparagraphen" 522 ZPO,… Artikel lesen

Heute beginnt in Deutschland die Volkszählung. In den Medien ist sie (auch) ein rechtspolitisches Thema. Außerdem: Ärzte verbieten sich die Suizidhilfe, ein Richter zeigt die Kanzlerin wegen Billigung von Straftaten an, und vieles andere. Artikel lesen

Ärzte erhalten Rabatte, Reisen und andere Vergünstigungen von Unternehmen, die an den Patienten verdienen wollen. Dass dies Bestechung sein könnte, ist eine eher neue Vorstellung, die nun der BGH prüft. Außerdem: neue Erkenntnisse nach dem Urteil zur… Artikel lesen

Gestern fiel das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung. Das Gericht erklärte die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Darüber berichten viele Medien. Außerdem in der Presseschau:… Artikel lesen

Die Aufarbeitung der Finanzkrise geht weiter: Die Deutsche Bank wird in den USA wegen Hypothekenfinanzierungen verklagt, das Vermögen des Ex-Vorstands der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, ist eingefroren. Außerdem in der Presseschau: Anklage nach dem… Artikel lesen