Die juristische Presseschau - Seite 420

15.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 15. August 2012:

Hamburger Staatsvertrag mit Muslimen – Musterklagen gegen Öko-Umlage – Klage gegen Rundfunkbeitrag

Als erstes Bundesland will Hamburg die Rechte und Pflichten islamischer Verbände und Gemeinden in einem Staatsvertrag regeln. Außerdem in der Presseschau: Die Textilbranche kämpft gegen die Förderung erneuerbarer Energien, zum haushaltsbezogenen… Artikel lesen

14.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 14. August 2012:

Kammerdiener vor Gericht – Organe unter Kontrolle – Kirche und Kopftuch

Kriminalgeschichten aus dem Vatikan landen selten vor Gericht. Im Fall des päpstlichen Kammerdieners wurde nun immerhin Anklage erhoben. Außerdem in der Presseschau: Schuldzuweisungen im Organskandal, ein Kopftuchurteil aus Hamm, der ägyptische… Artikel lesen

13.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. August 2012:

BGH gegen Filesharer – Steuerabkommen wohl tot – Acht Tage bei Brot und Tee

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil zur Auskunftspflicht von Internet-Providern die Position der Rechteinhaber deutlich gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz, Ghostwriting soll strafbar werden,… Artikel lesen

10.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 10. August 2012:

Streit um Steuer-CDs – Machtkampf bei Media-Saturn – Kurzer Prozess gegen Bo Gu Kailai

Nordrhein-Westfalen kauft weiterhin Steuer-CDs, Berlin will lieber ein Abkommen mit der Schweiz. Der Steuerstreit ist wieder in vollem Gange. Außerdem in der Presseschau: neue Regeln für Organtransplantationen, der Machtkampf bei Media Saturn, das LG… Artikel lesen

09.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 9. August 2012:

BVerfG stärkt Gleichstellung – Bundestag blockiert Anti-Korruptionsabkommen – VGH kippt Glasverbot

Die leidenschaftlich geführte Debatte um die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften gewinnt durch einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts weiter an Schwung. Außerdem in der Presseschau: der Bundestag blockiert das… Artikel lesen

08.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 8. August 2012:

Steuerrecht und Gleichstellung – Prostitution und Gewerbesteuer – MAN und Justizschelte

Splitting für alle oder gleich abschaffen? Die Diskussion um Steuerrecht und gleichgeschlechtliche Partnerschaften gewinnt an Fahrt. Außerdem in der Presseschau: Wahlrecht schon wieder gekippt, Rente für Witwe eines KZ-Opfers, Blasphemie und… Artikel lesen

07.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 7. August 2012:

Steuersplitting für Schwule – Sterbehilfe im Streit – Strafrechtskundige Schalke-Fans

13 Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion propagieren das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften. Außerdem in der Presseschau: Aufhebung der Immunität eines saudi-arabischen Diplomaten, Sterbehilfegesetz, europäisches… Artikel lesen

06.08.2012 Presseschau

Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. August 2012:

Überlanges Verfahren – Hochgefährlicher Straftäter – Olympisches Recht

Wenn die Gerichte zu lange brauchen, bekommen die Kläger Geld. Jetzt gab es ein erstes Urteil. Außerdem in der Presseschau: Ein Straftäter soll in nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das BVerfG stellt bei der Euro-Rettung einen Fuß in die Tür. Den… Artikel lesen

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BGH gegen Filesharer – Steuerabkommen wohl tot – Acht Tage bei Brot und Tee

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