Presseschau

Wenn ein Verfahren am Europäischen Gericht in Luxemburg fünf Jahre dauert, dann grenzt das an Rechtsverweigerung. Das Gericht will deshalb mehr Richter bekommen, meldet die FAZ. Außerdem in der heutigen Presseschau: der Hungerstreik für mehr… Artikel lesen

Sollen Morde zur Verteidigung der Familienehre besonders hart oder besonders nachsichtig bestraft werden? Der BGH fordert Härte, doch in der Praxis komme das nicht an, berichten Medien. Außerdem in der heutigen Presseschau: die neue Linie der… Artikel lesen

Mit mehr Beamten könnten mehr Delikte aufgeklärt werden. Das meint nicht nur die Polizei, sondern auch das Bundeskartellamt. Außerdem in der heutigen Presseschau: Ein Lob der Ombudsmänner und Schlichtungsstellen, ein ernüchterter Blick auf das… Artikel lesen

Das Oslo-Attentat und seine Folgen bestimmen nach wie vor die juristische Tagespresse. Heute steht neben norwegischen Ermittlungsergebnissen und der öffentlichen Diskussion über den Täter die innenpolitische Debatte in Deutschland im Mittelpunkt.… Artikel lesen

Bestimmendes Thema ist auch heute das Attentat von Oslo. Verteidigungsstrategie, Anklagevorwurf und die rechtspolitischen Konsequenzen beschäftigten die Presse. Außerdem in der Presseschau das Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz, die neue… Artikel lesen

Die Anschläge von Oslo haben in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte entfacht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bewertet die Tagespresse indes einhellig kritisch. Außerdem in der heutigen Presseschau: ein EU-Verordnungsvorschlag zum Forderungseinzug… Artikel lesen

Die von der Bundesjustizministerin vorgelegten Pläne zur Reform der Sicherungsverwahrung erfahren harsche Kritik aus den Ländern. Außerdem in der Presseschau: Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, Neues zum Dresdener… Artikel lesen

Schon wieder korrigierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Justiz. Diesmal ging es um die Kündigung einer Whistleblowerin aus Berlin. Die Medien besprachen das Urteil überwiegend positiv. Außerdem in der heutigen… Artikel lesen