Presseschau

Es waren eher die Verbraucherschützer als die Juristen, die Michael Braun zu Fall brachten. Der Berliner Senator für Justiz- und Verbraucherschutz trat am Montag nach einer denkbar kurzen Amtszeit zurück. Außerdem geht es in der Presseschau auch um… Artikel lesen

Alle schauen auf die Briten, die bei der Euro-Rettung nicht mitmachen wollten. Dabei birgt der geplante völkerrechtliche Vertrag noch viele juristische Fallstricke, die in der Presse schon thematisiert werden. Seltsam ist auch die Anklage gegen den… Artikel lesen

Die Post muss einiges einstecken: Der lukrative Vertrieb ihres Blättchens „Einkaufaktuell“ wird torpediert und die EU-Kommission kann unerlaubte Beihilfen prüfen. Statt mit einer Richtline kommt der EU-Datenschutz bald im Gewande einer Verordnung… Artikel lesen

Weiter Unklarheit über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Tappt man in eine Falle, darf man eine "staatsfinanzierte kriminelle Vereinigung" tolerieren, muss man die V-Leute wirklich abziehen? Auch in der Presseschau: Streit um die Neonazi-Datei,… Artikel lesen

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range lehnt informelle Absprachen mit der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe ab. Der Verdacht von Kartellbildung besteht gegen fünf große Buchverlage und gegen mehrere Tankstellenketten. Überlange… Artikel lesen

Das "Sklavenhalter-Ehepaar" ist wegen Geiselnahme und Körperverletzung zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Es handelt sich um Wiederholungstäter. Außerdem in der Presseschau: Werkverträge als bessere Leiharbeit, nach 67 Jahren Ermittlungen wegen… Artikel lesen

Sie kann nicht nur blockieren: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht jetzt gegen unlautere Werbung und rüde Inkasso-Methoden vor. Dagegen zeigte sich die Piratenpartei beim Urheberrecht unerwartet zahm. Wild blieb aber das… Artikel lesen

Unterbindungsgewahrsam für ein missverständliches Plakat? So nicht, liebe deutsche Justiz, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Außerdem in der heutigen Presseschau: das Aus für Internetsperren, Normenkontrolle gegen das neue… Artikel lesen