Presseschau

Als Konsequenz aus dem Rechtsterrorismus-Skandal sollen die Sicherheitsbehörden reformiert werden. Von Gefahrenabwehrzentren, längerer Speicherdauer und Sonderermittlern ist die Rede. Außerdem in der Presseschau: die Diskussion um ein NPD-Verbot, die… Artikel lesen

Weil eine Nazi-Bande 13 Jahre lang unerkannt morden konnte, muss etwas geschehen. So jedenfalls die Stimmung in Politik und Medien. Diesmal trifft es den Verfassungsschutz. Außerdem in der Presseschau: eine Darstellung der 8. Kartellrechtsnovelle,… Artikel lesen

Bei der Suche nach den Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster gegen die rechtsextreme Zelle in Zwickau rückt ein Verbot der NPD wieder einmal in den Fokus. Außerdem in der Presseschau: Die Erbschaftsteuer vor dem Bundesfinanzhof, der… Artikel lesen

Die Europäische Union versucht die Finanzkrise mit neuen Regeln in den Griff zu kriegen. Die Medien reagieren verhalten optimistisch auf die Vorschläge. Außerdem in der Presseschau: deutsche Verfassungsrichter und europäische Gerichte, Fragen an… Artikel lesen

Die Enthüllungen rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" beschäftigen weiter die Presse. Dabei stehen Forderungen nach einem NPD-Verbot und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes im Vordergrund. Außerdem in der Presseschau: Regeln für… Artikel lesen

Eine Mordserie wurde aufgeklärt und eine rechtsextreme Terrorgruppe entdeckt: Am Wochenende überschlugen sich die Nachrichten. Nun fragen die Medien, warum Polizei und Verfassungsschutz so lange im Dunkeln tappten. Außerdem in der Presseschau: die… Artikel lesen

Läuft der Prozess immer noch? Ja, das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt immer noch gegen Ex-RAFlerin Verena Becker – gelegentlich sogar mit Erkenntnisgewinn. Außerdem in der Presseschau: ein BGH-Urteil zur Haftung von Spielbanken, ein neuer… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europaparlamentswahl für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil wird breit diskutiert und löst unterschiedlichste Reaktionen aus. Außerdem in der Presseschau: Das Urteil des BGH zum Auskunftsrecht gegen… Artikel lesen