Presseschau

Der Generalbundesanwalt will gegen die NPD lieber politisch vorgehen, fordert aber mehr Kompetenzen. Gleichzeitig beschäftigt das sich ankündigende Parteiverbotsverfahren die Medien. Außerdem in der Presseschau: Einweisung einer minderjährigen… Artikel lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon oft benachteiligten Vätern geholfen. Diesmal aber wurde die Klage biologischer Väter (auf ein Anfechtungsrecht) abgelehnt. Ein entsprechendes Urteil wäre auch zu Lasten anderer Väter gegangen.… Artikel lesen

Heute geht es weiter mit der Diskussion der Innenminister über ein NPD-Verbotsverfahren. Die Medien liefern "Checklisten", damit es nicht schiefgeht. Außerdem in der Presseschau: Die Tragikomödie um die Vorratsdatenspeicherung wird mit Hilfe aus… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Angeklagten im Falle eines Deals gestärkt. Jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen auf mehr Urlaub hoffen, das Kanzleramt muss die Gästeliste des Dinners für Josef Ackermann offenlegen, die… Artikel lesen

Wie kann jemand ein Verbrechen gestehen, das er gar nicht begangen hat? Spiegel-TV zeigt es an einem exemplarischen Fall auf. Außerdem in der Presseschau: die Diskussion um die Mutwillensgebühr, die das Verfassungsgericht vor sinnlosen Klagen… Artikel lesen

Jetzt haben wir wieder einen Präsidenten und hoffen, dass Gauck mit dem Rücktritt zumindest solange wartet, bis das Bundesverfassungsgericht endlich die offenen Fragen zum Wahlverfahren geklärt hat. Außerdem in der Presseschau: Viel Streit um die… Artikel lesen

In Nordrhein-Westfalen wird es Neuwahlen geben, auch wenn sich manche Juristen fragen, wie es nur dazu kommen konnte. Außerdem in der heutigen Presseschau: der Zugang des Erben zu Passwörtern des Erblassers, eine Eifersuchtswallung unter… Artikel lesen

Das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs erregt Aufsehen. Auch die deutschen Gerichte sind aktiv: Rückforderungsansprüche gegen Gasversorger werden eingegrenzt, die Anwohner des Frankfurter Flughafens könnten bald wieder ruhig schlafen… Artikel lesen