Presseschau

Mit einem Verbot von öffentlichen Gebeten versuchte eine Berliner Schulleiterin ihr Gymnasium zu befrieden. Das BVerwG billigte nun diese harte Linie und erhielt in den Medien überwiegend Zustimmung. Auf ein neues Verbotsverfahren steuert inzwischen… Artikel lesen

Das BVerfG prüft, ob das nur neunköpfige Gremium zum Rettungsfonds EFSF Parlamentsrechte missachtet. Außerdem in der Presseschau: Anders Breivik ist wahrscheinlich schuldunfähig, Innenminister Friedrich will eine Nazi-Datenbank lieber jetzt als… Artikel lesen

Deutsch, Englisch oder Fachchinesisch? Im Tagesthema geht es um die Sprache vor Gericht und die Attraktivität der deutschen Justiz. Außerdem in der Presseschau: Lehmann-Geschädigte können nun auch in Deutschland gegen Ratingagenturen klagen, die EU… Artikel lesen

Die EU will den USA umfangreichen Zugang zu europäischen Fluggastdaten gewähren – und plant ihre eigene Vorrats-Datenbank gleich mit. Die Presseschau informiert heute außerdem über die neuen Verfassungsrichter, die anstehende Verhandlung über das… Artikel lesen

Der Europäische Gerichtshof stärkt den Datenschutz gegen Musik- und Filmunternehmen bei ihrem Abmahnkreuzzug gegen Provider und Filesharer. Außerdem in der Presseschau: Organspendegesetz im Bundestag, die EU-Kommission klagt gegen das VW-Gesetz,… Artikel lesen

Die bei Junggesellenabschieden so beliebten "Bierbikes" fahren in NRW nicht mehr so leicht auf öffentlichen Straßen. Das entschied das OVG Münster. Außerdem in der heutigen Presseschau: Ist der Föderalismus gescheitert?, Abstimmung über S-21 findet… Artikel lesen

Ein reicher Adeliger wurde vom Handelsblatt wohl etwas vorschnell als Steuersünder an den Pranger gestellt. Jetzt klagt er auf deftigen Schadensersatz. Außerdem in der heutigen Presseschau: das Ringen um neue Verfassungsrichter, die… Artikel lesen

Wer wird neuer Verfassungsrichter? Neben dem umstrittenen Peter Müller sind auch drei Bundesrichterinnen im Spiel. Außerdem in der Presseschau: ein EU-Gesetzentwurf zur Euro-Krise, Überwachung als Konsequenz aus dem Nazi-Terror, Bürger und… Artikel lesen