Presseschau

Neue Woche, neue Debatte: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinem Vorstoß zu einer Volksabstimmung über Europa für Unruhe gesorgt und eine neue Debatte angestoßen, die nicht allen willkommen ist. Außerdem in der Presseschau: Religiöse… Artikel lesen

Die verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen um den Euro-Rettungsschirm ESM, den Fiskalpakt und die Zukunft Europas beherrscht die Wochenendpresse. Außerdem: transparente Provisionen, Kritik der Industrie am Leistungsschutzrecht, keine Korruption… Artikel lesen

Zum zweiten Mal in dieser Woche sorgt das Bundesverfassungsgericht für mächtig Wirbel in der Bundespolitik. Es fordert den Bundespräsidenten auf, Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm vorerst nicht zu unterzeichnen. Außerdem in der Presseschau: Acta vor… Artikel lesen

Menschenwürde für 220 Euro? Das BVerfG prüft die Leistungen für Asylbewerber. Die Kommentatoren gehen davon aus, dass diese verfassungswidrig sind. Außerdem in der Presseschau: überraschendes Geständnis im Formel-1-Prozess, wenig überraschende… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte des Bundestags. Außerdem in der Presseschau: Streit um ein neues Leistungsschutzrecht, Karrierestrategien von Junganwälten, die EU-Leerverkaufsverordnung, Friseurbesuche, das… Artikel lesen

Heute urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM.  Außerdem: Im RAF-Prozess um den ermordeten Generalbundesanwalt Buback fordert der Vertreter der Nebenklage eine… Artikel lesen

Wenn es gegen die staatliche Finanzierung von Parteien geht, ist Hans-Herbert von Arnim fast immer mit dabei, auch bei der jetzt eingelegten Klage der ÖDP. Außerdem in der Presseschau: Kritik an der geplanten EU-Asyl-Aufnahmerichtlinie, Vorschläge… Artikel lesen

Nach den Rockern sind nun die Salafisten dran: Vereinsverbote und Razzien im Umfeld der radikal-islamischen Szene. Außerdem in der Presseschau: Beschlüsse der Justizministerkonferenz, Leistungsschutzrecht-Gesetzentwurf, Urteil gegen… Artikel lesen