Presseschau

Manche sprechen schon von einem schwarz-gelben Reformrausch. Vom Sorgerecht bis zur Suizidhilfe hat die Koalition am Sonntag acht rechtspolitische Projekte beschlossen. Außerdem in der Presseschau: die Vorzugsbehandlung für den Ex-Bundespräsident,… Artikel lesen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, will zeitnah eine "Mutwillensgebühr" einführen, um zur Verschlankung der Arbeit "aussichtslose Fälle" frühzeitig herauszufiltern. Die Deutsche Bank lehnt den Vergleich mit den Kirch-Erben… Artikel lesen

Das Frankfurter Arbeitsgericht hat der GdF das Bestreiken des Frankfurter Flughafens untersagt. Der Konflikt heizt dennoch die Debatte um Spartengewerkschaften an. Außerdem in der Presseschau Zschäpes erfolglose Haftbeschwerde, umgepflügte Gen-Äcker,… Artikel lesen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Neuner-Gremium des Bundestags weitgehend für verfassungswidrig zu erklären, ist das alles beherrschende Thema. Außerdem gibt es neue Regeln für Verkehrssünder, Anwälte im Aufsichtsrat, zehn Jahre… Artikel lesen

Einen Tag nach der Verabschiedung des zweiten Rettungsschirms für Griechenland entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den sogenannten Neuner-Ausschuss und die Haushaltsrechte des Parlaments. Ermittlern in der Causa Wulff sind Morddrohungen… Artikel lesen

Der Vergleich mit den Kirch-Erben steht vor dem Aus. Der Deutschen Bank wird schlechtes Info-Management vorgeworfen, aus juristischer Sicht gibt es aber gute Gründe dafür. Außerdem in der Presseschau: Das breit diskutierte BVerfG-Urteil zum TKG, die… Artikel lesen

Die Wahlprüfungsbeschwerde wurde zwar zurückgewiesen, ein paar Einlassungen zum Wahlrecht können trotzdem gemacht werden. Außerdem in der Presseschau: Der verfassungswidrige Hamburgerische Passivraucherschutz, was der Europarat zu Kastrationen in… Artikel lesen

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag klagt gegen die Landesregierung wegen falscher Auskunft zu Wulffs Promi-Partys. Außerdem: Die Meinungsfreiheit eines Neonazi vor dem Bundesverfassungsgericht, islamisches Recht in Deutschland, der BGH zum… Artikel lesen