Presseschau

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Angeklagten im Falle eines Deals gestärkt. Jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen auf mehr Urlaub hoffen, das Kanzleramt muss die Gästeliste des Dinners für Josef Ackermann offenlegen, die… Artikel lesen

Wie kann jemand ein Verbrechen gestehen, das er gar nicht begangen hat? Spiegel-TV zeigt es an einem exemplarischen Fall auf. Außerdem in der Presseschau: die Diskussion um die Mutwillensgebühr, die das Verfassungsgericht vor sinnlosen Klagen… Artikel lesen

Jetzt haben wir wieder einen Präsidenten und hoffen, dass Gauck mit dem Rücktritt zumindest solange wartet, bis das Bundesverfassungsgericht endlich die offenen Fragen zum Wahlverfahren geklärt hat. Außerdem in der Presseschau: Viel Streit um die… Artikel lesen

In Nordrhein-Westfalen wird es Neuwahlen geben, auch wenn sich manche Juristen fragen, wie es nur dazu kommen konnte. Außerdem in der heutigen Presseschau: der Zugang des Erben zu Passwörtern des Erblassers, eine Eifersuchtswallung unter… Artikel lesen

Das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs erregt Aufsehen. Auch die deutschen Gerichte sind aktiv: Rückforderungsansprüche gegen Gasversorger werden eingegrenzt, die Anwohner des Frankfurter Flughafens könnten bald wieder ruhig schlafen… Artikel lesen

Es tobt der Streit um drei Gutachten zur Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung. Bayer verliert in Indien ein Patent für ein Krebsmedikament, der IGH in Den Haag spricht sein erstes Urteil, die Bundesregierung diskriminiert Arbeitsmigranten, Erben in… Artikel lesen

Die EU-Kommission will Erträge aus organisierter Kriminalität besser abschöpfen. Außerdem: Ein Verfassungsrichter zum Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften, Dieter Gorny über ACTA, drei Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung, Lizenzen und… Artikel lesen

Die USA bleiben das gelobte Land der Schadensersatzklagen. Jetzt wollen auch die Leidtragenden des Untergangs des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia ihr Glück bei der US-Justiz versuchen. Außerdem: Der neue Streit um die Sicherungsverwahrung,… Artikel lesen