Presseschau

Die Durchsuchung beim ehemaligen Wulff-Sprecher kann sich auch auf den Bundespräsidenten auswirken, meinen die Kommentatoren. Außerdem wird für heute der Euro-Fiskalpakt erwartet, der Verkehrsgerichtstag hat das Rad neu erfunden, der EuGH äußerte… Artikel lesen

Gegen die Kameras auf Hamburgs Amüsiermeile hat nicht etwa ein lustsuchender Mann geklagt, sondern eine Anwohnerin, die nicht täglich überwacht werden will. Doch beim Bundesverwaltungsgericht hatte sie keinen Erfolg. Außerdem in der Presseschau: Das… Artikel lesen

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz wird kontrovers diskutiert, bis hin zum Vergleich mit der NPD. Außerdem in der Presseschau weniger AGB für Unternehmen, EU-Datenschutz, Fundi-Christ als Kindesentführer,… Artikel lesen

Beim Verfahren vor dem Landgericht München wird jetzt auch gegen einen der Rechtsanwälte wegen Insiderhandels ermittelt. Außerdem: ein Kabinettsbeschluss zur Vereinfachung des Reisekostenrechts, vier Kenianern soll vor dem Internationalen… Artikel lesen

Bald kommt ein neues EU-Datenschutzrecht: Was aber bedeutet das für den Einzelnen und Unternehmen im Umgang mit Daten? Außerdem geht es in der Presseschau um den Schutz und die Grenzen der Meinungsfreiheit, strafrechtliche Erfassung von… Artikel lesen

Der ehemalige Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof äußert sich zur Gründung von Rechtsanwaltsgesellschaften, Madeleine Schickedanz will gegen ihre Finanzberater klagen,… Artikel lesen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat viele überrascht: Im Maßregelvollzug können Grundrechtseingriffe auch von angestellten Pflegern durchgeführt werden. Außerdem in der Presseschau: die heikle Frage, wie die Überstunden von Betriebsräten… Artikel lesen

Die EU legt harte Bandagen an und leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Demokratische Werte und Prinzipien seien in Gefahr. Außerdem in der Presseschau die Neonazi-Datei, das EGMR-Urteil zu Folterstaaten, der Börsenbrief- und der… Artikel lesen