Presseschau

Die Schweiz macht Jagd auf Steuerfahnder. Das stößt in den Medien teils auf Empörung, teils auf Verständnis. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestagspräsident verteidigt das Rederecht, eine Kanzlei streitet mit ihrem Ex-Partner, ein… Artikel lesen

Elf Männer und nur zwei Frauen wählte der Richterwahlausschuss am Donnerstag an den BGH. Nun gibt es Kritik an der Benachteiligung der Richterinnen. Außerdem in der Presseschau: was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum NPD-Verbot sagen… Artikel lesen

Eine für alle: Die Staatsanwaltschaft Kempten soll künftig bei Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz ermitteln und erhält damit den Vorzug vor Potsdam. Außerdem in der Presseschau: der unkündbare Fiskalpakt, falsches Glitzern bei Ebay, Fotos von… Artikel lesen

"Ich habe meine Nichten nicht getötet", sagte der Angeklagte im Prozess um die Mädchenmorde von Krailling. Doch kaum ein Prozessbeobachter glaubt ihm. Außerdem in der Presseschau: Das Frankfurter Arbeitsgericht schützt streikende Gewerkschaften, Udo… Artikel lesen

Dreimal hatte ein Epileptiker schon Verkehrsunfälle verursacht, beim vierten Mal gab es Tote. Hätte er es wissen müssen? In Hamburg muss sich der Mann nun vor Gericht verantworten. Außerdem in der Presseschau: ein Urteil zu Unfällen in der… Artikel lesen

Der Generalbundesanwalt will gegen die NPD lieber politisch vorgehen, fordert aber mehr Kompetenzen. Gleichzeitig beschäftigt das sich ankündigende Parteiverbotsverfahren die Medien. Außerdem in der Presseschau: Einweisung einer minderjährigen… Artikel lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon oft benachteiligten Vätern geholfen. Diesmal aber wurde die Klage biologischer Väter (auf ein Anfechtungsrecht) abgelehnt. Ein entsprechendes Urteil wäre auch zu Lasten anderer Väter gegangen.… Artikel lesen

Heute geht es weiter mit der Diskussion der Innenminister über ein NPD-Verbotsverfahren. Die Medien liefern "Checklisten", damit es nicht schiefgeht. Außerdem in der Presseschau: Die Tragikomödie um die Vorratsdatenspeicherung wird mit Hilfe aus… Artikel lesen