Presseschau

Nach dem Prozessauftakt in Oslo ist Thema des Tages die Frage, wie sich das Verfahren gegen den Attentäter Anders Breivik gestalten wird. Außerdem in der Presseschau: Bundestagsabgeordnete dürfen weiter reden, mutwillige Beschwerdeführer sollen… Artikel lesen

Der Vorstoß zur Begrenzung des Rederechts von Parlamentariern sorgt für Unmut und verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem in der Presseschau: die gebremste Honorarreform, das Bundesverfassungsgericht zur Filesharing-Haftung, ein provozierter… Artikel lesen

Einvernehmlicher Sex unter Erwachsenen darf auch im 21. Jahrhundert bestraft werden – wenn diese enge Verwandte sind. Das entschied jetzt der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte und enttäuschte damit fast die gesamte Medienlandschaft. Außerdem… Artikel lesen

Wann dürfen Mörder Urlaub machen? Die Debatte um die Reform des Strafvollzugs geht weiter. Außerdem in der Presseschau: Daten-Hehlerei als Straftat, die BGH-Rechtssprechung zur Google-Bildersuche, Haftsstrafe für kino.to-Programmierer, keine Panik… Artikel lesen

Zwischen den Bundesländern gibt es Meinungsverschiedenheiten über Notwendigkeit und Zielsetzung einer Reform des Strafvollzugs. Anders Breivik, der in Norwegen mehr als 70 Menschen tötete, ist schuldfähig. Dazu in der Presseschau Kündigungsschutz,… Artikel lesen

Auch Juristen können sich wegen Grass Gedanken machen: Wie steht es um das völkerrechtliche Gewaltverbot? Für den Karfreitag steht das Aus im Haus, beim Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung wurde nachgebessert und der EGMR urteilt zum Inzestverbot.… Artikel lesen

Der Plan von SPD und Grünen, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern, liefert Gesprächsstoff. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesjustizministerin ist gegen das Betreuungsgeld. Buback, Opferschutz, Anwaltshonorare, Karfreitagstanz und… Artikel lesen

Endlich herrscht Ruhe in Frankfurt, umso lauter ist das Medienecho zum Urteil des BVerwG in Sachen Nachtflugverbot. Außerdem in der Presseschau: Ist die Herdprämie vielleicht verfassungswidrig?, Sippenhaft bei der Gefahrenabwehr, polizeiinterne… Artikel lesen