Presseschau

Warum blieb der Nationalsozialistische Untergrund so lange unentdeckt? Die Frage beschäftigt den Untersuchungsaussschuss des Bundestages und ist in den Medien Tagesthema. Außerdem geht es um  Fluggastdaten, Drogenpolitik, Hochschulzulassung, Doping… Artikel lesen

Am Berliner Sozialgericht sind 107 Kammern mit Hartz IV-Klagen beschäftigt. Eine von ihnen hält die neuen Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig und hat damit gehöriges Medienecho ausgelöst. Außerdem in der heutigen Presseschau: ein BVerfG-Beschluss zu… Artikel lesen

Vier ehemalige Sicherungsverwahrte erhalten eine Entschädigung für ihre rechtswidrige Inhaftierung. Das Urteil des Karlsruher Landgerichts bewegt die Gemüter der Kommentatoren. Außerdem in der Presseschau: Was ACTA für die Bürgerrechte bedeutet, wann… Artikel lesen

Der Bundesgerichtshof bestätigt in einem Grundsatzurteil die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Führungskräfte. Außerdem in der Presseschau: Schwierigkeiten mit Sammelklagen, eine UN-Statistik zu organisierter Kriminalität,… Artikel lesen

Am Dienstag stellt der EuGH-Generalanwalt in Luxemburg seinen Antrag zum Weiterverkauf gebrauchter Computersoftware. In der Presse liest man ein Plädoyer für den Hafturlaub im Strafvollzug, und davon, dass Sicherungsverwahrte keine Playstation… Artikel lesen

Rechtsicherheit sieht anders aus. Das EuGH-Urteil zum Schweigerecht von Arbeitgebern gegenüber Stellenbewerbern wird noch für viel Diskussionen sorgen. Außerdem in der Presseschau: der Beschluss über die EGMR-Reform, ein Unterhaltsurteil gegen… Artikel lesen

Das Protokoll eines Treffens von Gläubigerbanken mit Leo Kirch widerspricht Rolf Breuers bisheriger Darstellung. Außerdem in der Presseschau: Streit von Innen- und Justizressort über Vorratsdatenspeicherung, Staatsanwältin und Richterin im… Artikel lesen

Die Ende der Woche ablaufende Frist für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und eine scharfe Stellungnahme des Innenministers bringen das Thema wieder auf den Tisch. Außerdem in der Presseschau der 17. Verfassungsrichter Gauck, Witwergeld für… Artikel lesen