Presseschau - Seite 392

Haften Eltern für ihre Kinder, wenn diese illegal online Musik tauschen? Der BGH verhandelt dazu heute. Außerdem in der Presseschau: europäische Frauenquote, Zwangsbehandlung psychisch Kranker, besserer Stalking-Schutz, Attest-Pflicht ab dem 1.… Artikel lesen

Wer Juden als geheime Weltstrippenzieher darstellt, darf grundsätzlich als "rechtsradikal" eingestuft werden, so das Bundesverfassungsgericht. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Pläne für den elektronischen Rechtsverkehr, ein BAG-Urteil zum… Artikel lesen

Die Bayern-SPD klagt gegen Altersgrenzen für Bürgermeister und der VerfGH macht darum ein großes Aufheben. Die Bundesregierung vollbringt völlig unbemerkt kleine Rechtsrevolutionen. Außerdem in der Presseschau: BVerfG zu unechter Rückwirkung,… Artikel lesen

Wie gut sind Gutachten in familienrechtlichen Verfahren? Eine Untersuchung deckt Mängel auf. Außerdem in der Presseschau: Der Deutsche Richerbund will mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte, der EuGH äußert sich zu Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit und… Artikel lesen

Es wurde viel spekuliert, jetzt ist sie da: Die Bundesanwaltschaft hat die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe vorgelegt und dabei Entschlossenheit gezeigt. Außerdem geht es in der Presseschau heute um Sicherungsverwahrung, Korruptionsbekämpfung, eine… Artikel lesen

Barack Obama ist Jurist, ja sogar Rechtsprofessor. Dennoch wird er in der heutigen Presseschau ignoriert. Statt dessen geht es um den Deal vor dem BVerfG, einen rechtsradikalen Schornsteinfeger vor dem BVerwG, Firmenrabatte beim BFH und eine… Artikel lesen

Die umstrittene Antiterrordatei hat den Weg nach Karlsruhe gefunden. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Anwaltshaftung, der Berliner Pannenflughafen landet vor Gericht, die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Internetseite… Artikel lesen

Die Vorberichterstattung über die Verhandlung des BVerfG am Mittwoch über den Deal im Strafprozess hat begonnen. Außerdem in der Presseschau: Bettina Wulff und Google, Steuertricks der Multis, Mordprozess ohne Angeklagten, Wahlen in den USA,… Artikel lesen