Presseschau

Die EU will die Kompetenzen für Europol aufstocken, zum Beispiel um "unerwünschte Migration" zu bekämpfen. Außerdem in der Presseschau: Kunden können auch bei Vertragsänderungen widerrufen, Salafisten gegen Pro NRW, Ermittlungen gegen eine Sparkasse,… Artikel lesen

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen gegen Markenpiraterie ACTA für erledigt erklärt. Außerdem in der Presseschau: Kompetenzstreit bei den Ermittlern gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, die Linkspartei klagt gegen den… Artikel lesen

Nun redet sie doch: Ex-RAF-Terroristin Verena Becker hat eine Aussage angekündigt und erntet dafür Respekt. Außerdem in der Presseschau: Was der Bundestag zur Euro-Rettung sagen darf, was die Justizministerin zum BGH-Streit sagen soll und was der… Artikel lesen

Noch immer ist der Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat verwaist und weiterhin sorgt dies am BGH für Querelen, Intrigen und interessante Rechtsprobleme. Außerdem in der Presseschau: ein Blick auf die Arbeit eines arabischen Friedensrichters in Berlin, die… Artikel lesen

Nach dem gescheiterten Kompromiss zur Tagesschau-App setzen acht große Zeitungsverleger ihre Klage gegen ARD und NDR fort. In der Presseschau auch: Belehrung für Festgenommene in der EU, Debatten zum Urheberrecht im Netz, Billy-Regale aus der DDR,… Artikel lesen

Ein Urteil des LG Frankfurt gegen Emissionshändler ist richtig peinlich für die Deutsche Bank und wird vielleicht strafrechtliche Konsequenzen für das Geldinstitut haben. Außerdem in der Presseschau: Wie man mit Aktionärsklagen richtig Geld macht,… Artikel lesen

Warum blieb der Nationalsozialistische Untergrund so lange unentdeckt? Die Frage beschäftigt den Untersuchungsaussschuss des Bundestages und ist in den Medien Tagesthema. Außerdem geht es um  Fluggastdaten, Drogenpolitik, Hochschulzulassung, Doping… Artikel lesen

Am Berliner Sozialgericht sind 107 Kammern mit Hartz IV-Klagen beschäftigt. Eine von ihnen hält die neuen Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig und hat damit gehöriges Medienecho ausgelöst. Außerdem in der heutigen Presseschau: ein BVerfG-Beschluss zu… Artikel lesen