Presseschau

Rechtsicherheit sieht anders aus. Das EuGH-Urteil zum Schweigerecht von Arbeitgebern gegenüber Stellenbewerbern wird noch für viel Diskussionen sorgen. Außerdem in der Presseschau: der Beschluss über die EGMR-Reform, ein Unterhaltsurteil gegen… Artikel lesen

Das Protokoll eines Treffens von Gläubigerbanken mit Leo Kirch widerspricht Rolf Breuers bisheriger Darstellung. Außerdem in der Presseschau: Streit von Innen- und Justizressort über Vorratsdatenspeicherung, Staatsanwältin und Richterin im… Artikel lesen

Die Ende der Woche ablaufende Frist für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und eine scharfe Stellungnahme des Innenministers bringen das Thema wieder auf den Tisch. Außerdem in der Presseschau der 17. Verfassungsrichter Gauck, Witwergeld für… Artikel lesen

Nach dem Prozessauftakt in Oslo ist Thema des Tages die Frage, wie sich das Verfahren gegen den Attentäter Anders Breivik gestalten wird. Außerdem in der Presseschau: Bundestagsabgeordnete dürfen weiter reden, mutwillige Beschwerdeführer sollen… Artikel lesen

Der Vorstoß zur Begrenzung des Rederechts von Parlamentariern sorgt für Unmut und verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem in der Presseschau: die gebremste Honorarreform, das Bundesverfassungsgericht zur Filesharing-Haftung, ein provozierter… Artikel lesen

Einvernehmlicher Sex unter Erwachsenen darf auch im 21. Jahrhundert bestraft werden – wenn diese enge Verwandte sind. Das entschied jetzt der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte und enttäuschte damit fast die gesamte Medienlandschaft. Außerdem… Artikel lesen

Wann dürfen Mörder Urlaub machen? Die Debatte um die Reform des Strafvollzugs geht weiter. Außerdem in der Presseschau: Daten-Hehlerei als Straftat, die BGH-Rechtssprechung zur Google-Bildersuche, Haftsstrafe für kino.to-Programmierer, keine Panik… Artikel lesen

Zwischen den Bundesländern gibt es Meinungsverschiedenheiten über Notwendigkeit und Zielsetzung einer Reform des Strafvollzugs. Anders Breivik, der in Norwegen mehr als 70 Menschen tötete, ist schuldfähig. Dazu in der Presseschau Kündigungsschutz,… Artikel lesen