Presseschau

Ein Architekturstudent wollte nicht ständig von der Polizei kontrolliert werden, nur weil er dunkelhäutig ist. Das OVG Koblenz gab ihm jetzt Recht. Außerdem in der Presseschau: Urteile zu Online-Archiven, zum Haushaltsrecht, zu Ex-Torwart Immels… Artikel lesen

Anzeigen zu Geldwäsche als Form organisierter Kriminalität nehmen in Deutschland rapide zu. Außerdem in der Presseschau: neues zu Erbschaftsteuer, Insolvenzrecht und Basel III, Linde und das Aktiengesetz, Proteste von Flüchtlingen gegen die… Artikel lesen

Die SZ berichtet über das "Klagegewitter", mit dem BGH-Richter Thomas Fischer weiterhin BGH-Präsident Tolksdorf überzieht. Außerdem in der Presseschau: die Gesetzentwürfe zum Sorgerecht und zur Bestandsdatenabfrage, das BAG-Urteil zum telefonierenden… Artikel lesen

Union und FDP wollen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten transparenter machen: Nach langem Ringen hat die Rechtsstellungskommission des Bundestages am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein umstrittenes neues Stufenmodell… Artikel lesen

US-Anwälte wollen die Vereinten Nationen verklagen, wenn diese sich nicht selbst unter die Lupe nehmen im Hinblick auf den Choleraausbruch in Haiti, der von einem UN-Soldaten ausgelöst worden sein könnte. Außerdem in der Presseschau: Fraktionen… Artikel lesen

Auch wenn viele von einer "Stärkung" der Fluggastrechte durch den EuGH sprechen, hat er seine Rechtsprechung nun eigentlich nur bestätigt. Außerdem in der Presseschau: EU-Kommission bremst Frauenquote aus, EuGH prüft Euro-Rettungsfonds, EnBW verklagt… Artikel lesen

Die niedersäschsische Landesregierung hätte sich ihre Antworten bei der Aufklärung der Wulff-Affäre besser überlegen müssen. Nun erhielt sie eine Rüge vom Staatsgerichtshof. Außerdem in der Presseschau: Die Bayern dürfen ein Volksbegehren… Artikel lesen

Wie können Interessenskonflikte bei Rechtsschutzversicherungen verhindert werden? Die Bundesregierung plant ein neues Modell. Außerdem in der aktuellen Presseschau: der Hamburger Piratenprozess, die Beschimpfung als "homosexuell", Isensee gegen… Artikel lesen