Presseschau

Nicht überraschend, aber überraschend hoch: Die EU-Komission hat im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung den EuGH eingeschaltet und fordert ein saftiges Zwangsgeld. Außerdem in der Presseschau: Anklage gegen NSU-Mitglieder steht bevor, BGH… Artikel lesen

Die Entscheidung des höchsten britischen Gerichts zur Auslieferung Assanges hat Potential zum Meilenstein der britischen Rechtsgeschichte. Außerdem in der Presseschau: Das polnische Sicherheitskonzept zur Fußball-EM, Lockerung des… Artikel lesen

Die amerikanische Großkanzlei Dewey & LeBoeuf meldet Insolvenz an. Außerdem in dieser Presseschau: EU-Patentgericht sucht Bleibe, Doppelbesteuerungsabkommen, Pflichtteilsrecht, ein Imam im Thüringer Strafvollzug, Insolvenztourismus in Europa,… Artikel lesen

Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger G. auf. Außerdem bietet die Presseschau: Abschöpfung von Funkdaten rechtens, nichtige Zeitarbeitsverträge, neue Strafvollzugsgesetze, die Unsitte verbummelter… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, der Bundestag und EU-Justizkommissarin Viviane Reding streiten um das EU-Kaufrecht. Außerdem in der Presseschau Prüfungsrecht und Bestandskraft, Beckstein vor dem Ausschuss, befristete Gutscheine,… Artikel lesen

Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes diskutierten Politiker und Wissenschaftler über Bürgerbeteiligung. Außerdem in der Presseschau: ein Hartz-IV-Empfänger muss seine Münzsammlung verkaufen, ein Blogger haftet für einen YouTube-Link und Facebook… Artikel lesen

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Das Urteil des DFB-Sportgerichts ist heute Thema des Tages. Über die Bewertung des Schiedsspruchs gehen die Meinungen auseinander. Außerdem in der Presseschau: Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit, Eckpunkte zum Urheberrecht, Vorstellung des… Artikel lesen