Presseschau - Seite 390

Dem Europaparlament liegt eine Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung vor, die für 5 Jahre pro Flug auch speichern will, was in der Luft gegessen wird. Außerdem in der Presseschau: Beschneidungsgesetz beschlossen, Bundesanwaltschaft gibt Fehler zu,… Artikel lesen

Ein Patent für ganz Europa – das stößt nicht nur auf Zustimmung. Außerdem in der Presseschau: Das OVG Bremen genehmigt Affen-Versuche, der BGH erklärt dem OLG Hamburg die Pressefreiheit und das SG Berlin will weniger Hartz-IV-Klagen. Die… Artikel lesen

Selten hat sich das Feuilleton so für einen gesellschaftsrechtlichen Zivilprozess interessiert wie beim Berliner Suhrkamp-Verfahren. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die bayerische Verfassung wird geändert, ein Ex-Schatzmeister der Grünen wird… Artikel lesen

Er muss es wissen: Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer hält eine NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich. Außerdem in der Presseschau: Die Konferenz der Innenminister mit Witz und Gebet, die bayerische Justizministerin Beate Merk über… Artikel lesen

Der Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, wird erneut überprüft. Außerdem in der Presseschau: Wie ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht funktioniert, wie man eine Zeugenaussage richtig würdigt,… Artikel lesen

Die Innenminister der Länder haben ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet. Außerdem in der Presseschau: mehr Rechte für Patienten und mehr Geld für Asylbewerber, Homer Simpsons "Duff Beer" sorgt für Streit, die "Monsterbacke" wurde an den EuGH… Artikel lesen

Das BVerfG befasst sich mit der Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten – kommt aber im Eilverfahren um die eigentlichen Probleme herum. Außerdem in der Presseschau: europäische Asylpolitik, gescheiterte Gesetze, kein BGH-Verfahren… Artikel lesen

Ein Beschluss des Landgerichts Düsseldorf offenbart brisante Details, wie die Credit Suisse deutsche Steuerhinterzieher vor Verfolgung schützte. Mit der UBS gerät eine zweite Schweizer Bank wegen Steuerhinterziehung in die Schlagzeilen. Außerdem in… Artikel lesen