Presseschau

Wenn es gegen die staatliche Finanzierung von Parteien geht, ist Hans-Herbert von Arnim fast immer mit dabei, auch bei der jetzt eingelegten Klage der ÖDP. Außerdem in der Presseschau: Kritik an der geplanten EU-Asyl-Aufnahmerichtlinie, Vorschläge… Artikel lesen

Nach den Rockern sind nun die Salafisten dran: Vereinsverbote und Razzien im Umfeld der radikal-islamischen Szene. Außerdem in der Presseschau: Beschlüsse der Justizministerkonferenz, Leistungsschutzrecht-Gesetzentwurf, Urteil gegen… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Besetzung zweier Strafsenate des Bundesgerichtshofs mit nur einem Vorsitzenden gebilligt und damit die Position des BGH-Präsidenten Tolksdorf gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Anwaltstag in… Artikel lesen

Morgen beginnt in München der Anwaltstag. Vorher meldete sich noch DAV-Chef Ewer zu Wort. Außerdem in der Presseschau: Länder fordern Ausgleich für Fiskalpakt, Klagen gegen den Atomausstieg, das erste Plädoyer im Buback-Prozess und Rockmusiker, die… Artikel lesen

Mütter haben im Job schlechte Chancen – da hilft nur der Weg vors Gericht oder der Ruf nach der Politik. Außerdem in der Presseschau: europäisches Gesellschaftsrecht, Kunst und Anwälte, die Schöffen-Charta, der Gribkowsky-Prozess sowie der gegen… Artikel lesen

Streit ist vorprogrammiert: Die Justizministerin äußert sich in einem Interview zu ACTA und zum geplanten Urheberrecht und erntet prompt Kritik. Gestritten wird in der Presseschau auch über das Schengen-Abkommen, die Sonderstaatsanwaltschaft für die… Artikel lesen

Die SPD und das Bundesland Hamburg erwägen eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld. Außerdem in der Presseschau: Großinvestor Clemens J. Vedder fordert von der Ergo-Versicherung eine Milliarde Euro, Insolvenzrecht für Unternehmen und… Artikel lesen

Schneller als üblich hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen das neue Wahlrecht verhandelt. Der Ausgang ist offen und spannend. Außerdem in der Presseschau: das Hamburger Urteil gegen einen autofahrenden Epileptiker, eine Intervention… Artikel lesen