Presseschau

Noch ist über das Vertragswerk zur Euro-Rettung gar nicht abgestimmt worden, die Klagen dagegen liegen aber schon bereit und sorgen für große Aufregung. Außerdem in der Presseschau: Die Geschichte des Betreuungsgeldes, mehr Reaktionen auf das… Artikel lesen

Der Anwalt von Verena Becker hat im Verfahren vor dem OLG Stuttgart auf Freispruch plädiert. Außerdem in der Presseschau: Der Rechnungshof rügt Stefan Mappus für den Rückkauf von EnBW, Meinungen zum Beschneidungsurteil des LG Köln, Zeitarbeit,… Artikel lesen

Neue Woche, neue Debatte: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinem Vorstoß zu einer Volksabstimmung über Europa für Unruhe gesorgt und eine neue Debatte angestoßen, die nicht allen willkommen ist. Außerdem in der Presseschau: Religiöse… Artikel lesen

Die verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen um den Euro-Rettungsschirm ESM, den Fiskalpakt und die Zukunft Europas beherrscht die Wochenendpresse. Außerdem: transparente Provisionen, Kritik der Industrie am Leistungsschutzrecht, keine Korruption… Artikel lesen

Zum zweiten Mal in dieser Woche sorgt das Bundesverfassungsgericht für mächtig Wirbel in der Bundespolitik. Es fordert den Bundespräsidenten auf, Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm vorerst nicht zu unterzeichnen. Außerdem in der Presseschau: Acta vor… Artikel lesen

Menschenwürde für 220 Euro? Das BVerfG prüft die Leistungen für Asylbewerber. Die Kommentatoren gehen davon aus, dass diese verfassungswidrig sind. Außerdem in der Presseschau: überraschendes Geständnis im Formel-1-Prozess, wenig überraschende… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte des Bundestags. Außerdem in der Presseschau: Streit um ein neues Leistungsschutzrecht, Karrierestrategien von Junganwälten, die EU-Leerverkaufsverordnung, Friseurbesuche, das… Artikel lesen

Heute urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM.  Außerdem: Im RAF-Prozess um den ermordeten Generalbundesanwalt Buback fordert der Vertreter der Nebenklage eine… Artikel lesen