Presseschau

Im Zusammenhang mit dem Libor-Manipulationsskandal sehen sich die Deutsche Bank und weitere Institute mit einer Sammelklage konfrontiert. Weiterhin sorgt die heutige Verhandlung vor dem BVerfG in Sachen Euro-Rettung für großen Aufruhr. Außerdem in… Artikel lesen

Große Anspannung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich wieder mit Europa. Außerdem in der Presseschau: Das neue Meldegesetz sorgt für mächtig Unruhe, der Verfassungsschutz soll reformiert werden, wenn "lebenslänglich" 50 Jahre… Artikel lesen

Wer weiß was? Noch-Verfassungschutzpräsident Fromm kann im Untersuchungsausschuss des Bundestages jedenfalls nicht erklären, warum wichtige Akten zum NSU geschreddert worden sind. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Meldegesetz, Ärger für Porsche,… Artikel lesen

Als die Wohnung seiner Lebensgefährtin geräumt werden soll, tötet ein 53-jähriger in Karlsruhe den Gerichtsvollzieher, drei weitere Menschen und sich selbst. Außerdem in der Presseschau: Europaparlament lehnt ACTA ab, Burschenschafter streiten,… Artikel lesen

Selten war eine Bewegung so schnell so erfolgreich wie der Widerstand gegen das ACTA-Abkommen, das heute wohl vom Europaparlament beerdigt wird. Außerdem in der Presseschau: Malmströms Ankündigungen zur Vorratsdatenspeicherung, das neue Sorgerecht… Artikel lesen

Verfassungsschutzpräsident Fromm ist zurückgetreten – und heizt dadurch die Debatte um eine Reform des Dienstes und dessen Versagen bei den NSU-Ermittlungen weiter an. Außerdem in der Presseschau: Schlichtungsstelle für Flugreisen, BVerfG verhandelt… Artikel lesen

Die Politik hat entschieden, jetzt schaut wieder alles nach Karlsruhe, wo schon einige Klagen gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorliegen. Außerdem in der Presseschau: der Kompromiss beim Mediationsgesetz, der Prozess um den Berliner… Artikel lesen

Der EuGH hat über Informationspflichten börsennotierter Unternehmen entschieden. Außerdem in der Presseschau: Die Vorberichterstattung zur heutigen Abstimmung über den Fiskalpakt, Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz, Stefan Mappus in Bedrängnis,… Artikel lesen