Presseschau

Der Familiensenat des Bundesgerichtshofes hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker aufgegeben und fordert neue Gesetze. Außerdem in der Presseschau: Bayern klagt einsam gegen den Finanzausgleich, der Kauf der… Artikel lesen

Bayern will nicht mehr Zahlmeister sein. Der Freistaat will den Länderfinanzausgleich kippen und zieht vor das BVerfG. Außerdem in der Presseschau: die Bundesregierung will möglichst bald religiös motivierte Beschneidungen regeln, das BVerfG im… Artikel lesen

Die Frage der Strafbarkeit religiöser Beschneidungen von Jungen beschäftigt die Wochenend-Presse, dicht gefolgt vom Streit um den erneuten Ankauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen. Außerdem in der Presseschau Lammert zur… Artikel lesen

Ein bißchen Freiheit für Tomaten: Tagesthema in der Presseschau ist das Grundsatzurteil des EuGH zum Handel mit Saatgut. Außerdem entschied der EuGH, wer die Pflege im Ausland zahlt, der BGH, worauf der Filehoster Rapidshare achten muss und das BSG,… Artikel lesen

Die EnBW-Affäre spitzt sich zu - nun ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Stefan Mappus. Außerdem in der Presseschau: Geld für die Kunden von Clerical Medical, keine pauschale Bettensteuer für Hotels und weiter Debatten um die… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich Zeit für seine Eilentscheidung zum Europäischen Rettungsschirm ESM. Außerdem in der Presseschau: Meldegesetz und Lobbyisten, Hells Angels in Tübingen, Kriminalitätsstatistik 2011, Mediationsgesetz, Lance… Artikel lesen

Im Zusammenhang mit dem Libor-Manipulationsskandal sehen sich die Deutsche Bank und weitere Institute mit einer Sammelklage konfrontiert. Weiterhin sorgt die heutige Verhandlung vor dem BVerfG in Sachen Euro-Rettung für großen Aufruhr. Außerdem in… Artikel lesen

Große Anspannung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich wieder mit Europa. Außerdem in der Presseschau: Das neue Meldegesetz sorgt für mächtig Unruhe, der Verfassungsschutz soll reformiert werden, wenn "lebenslänglich" 50 Jahre… Artikel lesen