Presseschau

Käufe und kostenpflichtige Dienstleistungen im Internet sollen transparenter werden. Ab Mittwoch tritt ein neues Gesetz in Kraft. Außerdem in der Presseschau: Ein Urteil zur Arbeitszeit der Feuerwehr, Neues zum Fall Barschel, die Rechtslage bei "Bed… Artikel lesen

Deutschland hat kein Wahlrecht mehr, doch das soll nicht so bleiben. Jetzt beginnen die Verhandlungen der Parteien. Außerdem in der heutigen Presseschau: das Gutachten zum Schuldentilgungsfonds, der BGH zur Freiheitsbeschränkung im Heim, ein Richter… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überhangmandate erstmals kritisiert, blieb dabei aber recht milde. Außerdem in der heutigen Presseschau: der BGH zu Lebensversicherungen, Prozessbeginn gegen die Düsseldorfer Zelle, ein gehörloses Mädchen klagt… Artikel lesen

Die EU-Justizminister debattieren über die Zukunft des europäischen Datenschutzes. Außerdem in der Presseschau der Bundeswehr-Strafgerichtsstand in Kempten, Vorberichte zum Karlsruher Wahlrechts-Urteil, "Flecki" und Samsung trotzen "Paula" und Apple,… Artikel lesen

Hat der Verfassungsschutz mit den NSU-Akten die Chancen des NPD-Verbotsverfahrens gleich mitgeschreddert? Außerdem in der Presseschau: Steuerreform gegen Cash-GmbHs, Wohnrechtsverzicht keine Schenkung, EuGH zur arbeitsrechtlichen Staatenimmunität,… Artikel lesen

Versteckt der Formel-1 Chef sich vor der deutschen Justiz? Das fragte man sich am Wochenende in Hockenheim. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungen gegen Wulff, eine Entscheidung zum polizeilichen Verhinderungsgewahrsam, die Beschneidungs-Debatte… Artikel lesen

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung verletzt laut BVerfG nicht die Menschenwürde. Die Kettenbefristung von Arbeitsverträgen kann auch bei sachlichem Grund rechtsmissbräuchlich sein, so das BAG. Außerdem in der Presseschau: EGMR zu Klagebefugnis bei… Artikel lesen

Mal wieder lässt sich die Politik lieber von Karlsruhe verurteilen, als einen Missstand selbst zu beheben: Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt. Außerdem in der Presseschau: die Bundestags-Resolution zur… Artikel lesen