Presseschau - Seite 384

In Karlsruhe ist man mal wieder über den EuGH verstimmt. Der nutzte die
EU-Grundrechte-Charta, um seine Zuständigkeit offensiv auszuweiten.
Außerdem in der heutigen Presseschau: die jüngsten Änderungen am
Leistungsschutzrecht, ein Recht auf Kinder in… Artikel lesen

Über das neue Leistungsschutzrecht soll jetzt doch bereits am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Vizepräsident Lenaerts, Strafverteidigerkosten in der Steuererklärung, Rauchverbot für Lehrer,… Artikel lesen

Seine Klagen hatten nur einen Zweck: Er wollte Unternehmen mürbe machen, um teure Vergleiche zu erzwingen. Im Handelsblatt berichtet ein Berufskläger von seiner "Arbeit". Außerdem in der Presseschau: der Sinneswandel der CDU bei eingetragenen… Artikel lesen

Was Rang und Namen hat, war auf dem Jahrespresseempfang des Bundesverfassungsgerichts und weiß: in Karlsruhe wird es 2013 spannend. Außerdem in der Presseschau: Das Meldegesetz wird überarbeitet, das Leistungsschutzrecht vertagt, das OLG Düsseldorf… Artikel lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Auskunftsersuchen gegen eine Bundesbehörde abgewiesen und gleichzeitig die Pressefreiheit gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Bayern organisiert interne Ermittlungen der Polizei neu, Hamburg klagt gegen… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass homosexuelle Paare ebenso gute Eltern sein können wie heterosexuelle Paare und setzte damit einen weiteren Meilenstein für deren Gleichstellung. Außerdem in der heutigen Presseschau: Der BGH… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der Schriftstellerin Juli Zeh gegen Fingerabdrücke in biometrischen Reisepässen ab. Außerdem in der Presseschau: Internetzugang für Strafgefangene, Adoptionsrecht für Homosexuelle, der Rechtsweg für… Artikel lesen

Für die Probleme am BGH gibt es nur einen Schuldigen, meint der Spiegel: den Präsidenten Klaus Tolksdorf. Außerdem in der heutigen Presseschau: Differenzen zwischen Steuer- und Strafrecht, das BVerfG zum Waffenrecht, das VG Schleswig hilft Facebook,… Artikel lesen