Presseschau

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil zur Auskunftspflicht von Internet-Providern die Position der Rechteinhaber deutlich gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz, Ghostwriting soll strafbar werden,… Artikel lesen

Nordrhein-Westfalen kauft weiterhin Steuer-CDs, Berlin will lieber ein Abkommen mit der Schweiz. Der Steuerstreit ist wieder in vollem Gange. Außerdem in der Presseschau: neue Regeln für Organtransplantationen, der Machtkampf bei Media Saturn, das LG… Artikel lesen

Die leidenschaftlich geführte Debatte um die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften gewinnt durch einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts weiter an Schwung. Außerdem in der Presseschau: der Bundestag blockiert das… Artikel lesen

Splitting für alle oder gleich abschaffen? Die Diskussion um Steuerrecht und gleichgeschlechtliche Partnerschaften gewinnt an Fahrt. Außerdem in der Presseschau: Wahlrecht schon wieder gekippt, Rente für Witwe eines KZ-Opfers, Blasphemie und… Artikel lesen

13 Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion propagieren das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften. Außerdem in der Presseschau: Aufhebung der Immunität eines saudi-arabischen Diplomaten, Sterbehilfegesetz, europäisches… Artikel lesen

Wenn die Gerichte zu lange brauchen, bekommen die Kläger Geld. Jetzt gab es ein erstes Urteil. Außerdem in der Presseschau: Ein Straftäter soll in nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das BVerfG stellt bei der Euro-Rettung einen Fuß in die Tür. Den… Artikel lesen

Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Förderung der Selbsttötung reißt nicht ab, wird dadurch aber nicht sachlicher. Außerdem in der Presseschau: Bischof fordert Strafbarkeit der Gotteslästerung, bayerischer Datenschutzbeauftragter… Artikel lesen

Die Justizministerin will die Straflosigkeit der Beihilfe zum Selbstmord einschränken. Ärzte-Funktionäre protestierten. Jetzt wird ihnen erklärt, um was es eigentlich geht. Außerdem in der Presseschau: Der Karlsruher Beschluss zur Homo-Ehe von… Artikel lesen