Presseschau

Kein Rabatt in ausländischen Online-Apotheken – der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat im Streit um Medikamentenpreise entschieden. Außerdem in der Presseschau: das allseits beliebte Bundesverfassungsgericht,… Artikel lesen

Besorgte Anleger und kritische Bürger sorgen für eine Klagewelle gegen Banken, die die Justiz überlastet. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe vor, die FDP und das Steuerabkommen mit der… Artikel lesen

Der Streit um die Zulässigkeit von Versandapotheken-Rabatten führt zu einer der seltenen Verhandlungen vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte. Auch in der Presseschau: SPD will Verfassungsschutz reformieren, Anwältin darf kritisch… Artikel lesen

Vor dem OLG Stuttgart findet der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch statt – kein alltägliches Verfahren. Außerdem in der Presseschau BVerfG-Plenum zum Katastrophennotstand, Liebesverbot für Lehrer in Rheinland-Pfalz, keine BAG-Entscheidung… Artikel lesen

Julian Assange erhält in Ecuador Asyl – nun kommt es zu einem handfesten diplomatischen Streit um die Botschaft in London. Außerdem in der Presseschau: Die Novelle der Prozesskosten- und Beratungshilfe, Ehepaare jenseits von Mann und Frau,… Artikel lesen

Nordrhein-Westfalens Steuerfahnder kaufen eine weitere CD mit Bankdaten aus der Schweiz, das Abkommen mit den Eidgenossen wird wohl nicht ratifiziert. Außerdem in der Presseschau: Gefängnisse als rechtsfreier Raum, Staatsvertrag für Muslime in… Artikel lesen

Als erstes Bundesland will Hamburg die Rechte und Pflichten islamischer Verbände und Gemeinden in einem Staatsvertrag regeln. Außerdem in der Presseschau: Die Textilbranche kämpft gegen die Förderung erneuerbarer Energien, zum haushaltsbezogenen… Artikel lesen

Kriminalgeschichten aus dem Vatikan landen selten vor Gericht. Im Fall des päpstlichen Kammerdieners wurde nun immerhin Anklage erhoben. Außerdem in der Presseschau: Schuldzuweisungen im Organskandal, ein Kopftuchurteil aus Hamm, der ägyptische… Artikel lesen