Presseschau - Seite 383

Erste Etappe: Der Thüringer NSU-Ausschuss hat einen Zwischenbericht vorgelegt und den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Außerdem in der Presseschau: Experten zur Bestandsdatenauskunft, der EGMR zum vorsorglichem Polizeigewahrsam, das BAG zu 14,36… Artikel lesen

Noch gilt die Unschuldsvermutung: Aber ein Potsdamer Richter soll ein Ringbuch diskusartig auf den Kopf eines Rechtsanwalts gezielt haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: Der Missbrauchsbeauftragte der Regierung prangert Untätigkeit an, der… Artikel lesen

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem in der Presseschau: Deutsche Generalanwältin fordert engere Kooperation zwischen EuGH und BVerfG, mehr zu den Rabatten für… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den ehemaligen Wulff-Mitarbeiter Olaf Glaeseker erhoben, dagegen ist sein Ex-Chef weitgehend entlastet. Außerdem in der Presseschau: Prozessauftakt im Jobcenter-Mord, Abgeordnete aus vier Fraktionen… Artikel lesen

Vorhersehbare Schlappe für die NPD - das BVerfG hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich die Partei Verfassungskonformität bestätigen lassen wollte. Außerdem in der Presseschau: Wie Anwälte Richtern helfen könnten, wen das Leistungsschutzrecht… Artikel lesen

Der EU-Binnenmarkt-Kommissar findet, für den gemeinsamen Markt sollte jeder ein Konto eröffnen können. Sonst könne man auch im Internet nicht einkaufen. Außerdem in der Presseschau: Neues Meldegesetz, Kritik an Voßkuhle wird kritisiert, Polizei kein… Artikel lesen

Die Union hat sich mit Andreas Voßkuhle verkracht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts solle sich mit Äußerungen zu laufenden Verfahren zurück halten. Außerdem in der Presseschau: Das Leistungsschutzrecht ist da, sorgt aber für Rätselraten,… Artikel lesen

Genügen hundert Zuschauer für den "Jahrhundertprozess" gegen die NSU-Angeklagten? Politiker und Journalisten zweifeln. Außerdem in der Presseschau: Deckelung der Bonuszahlungen von Bankern, BVerfG zu Zwangsbehandlungen, Freispruch vor dem… Artikel lesen