Presseschau

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM rückt näher, die Meinungsdichte nimmt zu. Außerdem in der Presseschau: Mehr Streit um Beschneidungen, Meldegesetz im Vermittlungsausschuss, Bush und Blair sollen vor Gericht, kein… Artikel lesen

Der EuGH sorgt mit einer Entscheidung für Bewegung im deutschen Asylrecht. Außerdem in der Presseschau: Die Debatte um die religiös motivierte Beschneidung von Jungen geht in eine neue Runde, die Frauenquote sorgt weiter für Wirbel und ein… Artikel lesen

Auch eine Verfassungsbeschwerde kann Rekorde brechen: die Klage gegen den ESM ist ist die größte, die es bisher gab. Außerdem in der Presseschau: der Piraten-Vorschlag zum Urheberrecht, der BGH zum Apotheker-Betrug, viel Handyüberwachung in Berlin,… Artikel lesen

Wird die Religionsfreiheit der (radikalen) Christen in Europa genügend geachtet? Das wird jetzt in Straßburg geprüft. Außerdem in der Presseschau: Die Verfassungsklage gegen Gigaliner, die Pflichten von Blumenhändlern im Anti-Terrorkampf und warum… Artikel lesen

Der Steuer-Streit geht in die nächste Runde, die Medien rätseln, ob die Justizministerin den Ankauf von Daten-CDs verbieten will. Auf die Beschneidungs-Debatte folgt die Ohrloch-Debatte und der Porno-Pranger im Internet wurde vorerst verhindert.… Artikel lesen

Der Papst hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Satiremagazin Titanic zurückgezogen und damit einen möglichen Schiffbruch vor Gericht vermieden. Außerdem in der Presseschau: Suizidhilfe in der Diskussion, Merkel torpediert… Artikel lesen

Das neue Leistungsschutzrecht wird von vielen als "Lex Google" kritisiert. Außerdem in der Presseschau: Debattenbeiträge zu Betreuungsgeld und Verfassungsschutzreform, ESM-Rettungsschirm, Elterngeld für Flüchtlinge, Markenschutz bei Presseagenturen,… Artikel lesen

Der Streit um die Neugestaltung des Verfassungsschutzes bestimmt die heutige Berichterstattung. Außerdem in der Presseschau: Die SPD will das Betreuungsgeld in Karlsruhe zu Fall bringen, das Bundeskabinett berät über den Gesetzesentwurf zur… Artikel lesen