Die juristische Presseschau - Seite 380

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 31. Mai - 2. Juni 2014:

Ein Formular zum Vergessen - BND will NSA nacheifern - Range weiß nicht, was er will

Jetzt kann man bei Google sein Leben bereinigen lassen, jedenfalls gibt es ein Formular dafür. Derweil will der Bundesnachrichtendienst technisch aufrüsten und der Generalbundesanwalt vielleicht doch gegen die NSA ermitteln. Außerdem in der… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 29. - 30. Mai 2014:

BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab – Bundespolizei darf nicht auf Bahnhofsplätzen kontrollieren – Streit um Snowden-Verneh

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen die anlasslose, grenzüberschreitende Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes als unzulässig abgewiesen. Außerdem in der Presseschau: Außenminister Steinmeier will… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2014:

Generalbundesanwalt ermittelt nicht – Korruptionsverdacht beim BER – TV im Gerichtssaal

Der Generalbundesanwalt will in der NSA-Affäre wohl nicht ermitteln. Außerdem in der Presseschau: Schlichtungsstelle für Google-Löschungen, anlasslose Überwachung vor dem BVerwG, WhatsApp auf Deutsch, Elektrischer Stuhl reloaded, und warum das… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2014:

Zweimal wählen – Steuerhinterziehung und Schmiergeld – Bank gegen Richter

Die Europawahl ist vorbei, für den Zeit-Chefredakteur könnte sie aber ein unangenehmes Nachspiel haben. Außerdem in der Presseschau: Sperrklauseln und Wahlrecht, harte Worte gegen Bankenschreck, Betriebsrat gegen Schließung, Schmiergeldzahlungen als… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. Mai 2014:

Wahlrecht für Demenzkranke - Doppelwähler di Lorenzo - Schweiz: Berufsverbot für Pädophile

Wenn gewählt wird, wird auch über das Wahlrecht diskutiert. Wie steht es um das Recht für Demente und Betreute? Außerdem in der Presseschau: di Lorenzo wählt doppelt, die kommende BGH-Präsidentin wäre gern auch Holzfällerin geworden, G-10-Kommission… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 23. Mai 2014:

65 Jahre Grundgesetz – Privilegien für Anwälte – Verfassungsrechtler vor NSA-Ausschuss

Das Grundgesetz wird 65 – zum Geburtstag spricht ein Verfassungsrichter mahnende Worte, der Justizminister versöhnt sich mit Karslruhe und alle wollen noch mehr Demokratie. Außerdem in der Presseschau: Rüge für die bayerische Regierung, Anwälte… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2014:

Doris König wird neue Verfassungsrichterin – Hitlergruß in der Schweiz – Keine Nacktbilder als Andenken

Die Rechtswissenschaftlerin Doris König wurde zur neuen Richterin am BVerfG gewählt. Außerdem in der Presseschau: Vorratsdatenspeicherung bleibt erst einmal auf Eis, das BAG erlaubt Sonderzahlungen an Gewerkschaftsmitglieder, der NSA-Ausschuss will… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2014:

Generalanwalt beim EuGH gegen Hartz IV – BVerfG gegen Hausdurchsuchungen – Deal mit Netto

EU-Einwanderer ohne Job haben nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH keinen Anspruch auf Hartz IV. Außerdem in der Presseschau: Ein Schöffe holt sich medizinische Tipps vom Angeklagten, Credit Suisse zahlt 2,6 Milliarden US-Dollar, das BVerfG… Artikel lesen

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