Die juristische Presseschau - Seite 380

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 7. - 9. Dezember 2013:

Wulffs "Zwilling" vor Gericht – Neuer Anwalt für Uli Hoeneß – Mysteriöse Porno-Abmahnungen

Sie waren wie "siamesische Zwillinge": Christian Wulff und sein ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker. Jetzt stehen beide in Hannover vor Gericht, allerdings in getrennten Prozessen. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG zum SPD-Mitgliederentscheid,… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 6. Dezember 2013:

Gesetzentwurf zum Gurlitt-Fall – 51 Jahre im Gefängnis – Boulevard im Wulff-Prozess

Keine "Lex Gurlitt", sondern eine allgemeine BGB-Änderung: Der bayerische Justizminister erklärt, wie die Rückgabe von Raubkunst geregelt werden soll. Außerdem in der Presseschau: Friedrich will EU-Freizügigkeit einschränken, Gefangener sitzt seit 51… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2013:

Versicherungen dürfen Anwalt vorschlagen – NPD-Landeschef verurteilt – Überwacher überwacht

Der Anwalt unseres Vertrauens: Rechtsschutzversicherungen dürfen ihre Kunden belohnen, wenn sie sich von bestimmten Anwälten vertreten lassen – das entschied der BGH. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Hauptausschuss des Bundestages, LG Berlin… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2013:

LSG gegen Hartz IV für Rumänen – GroKo für Vorratsdatenspeicherung - Kroaten gegen Dylan

Das Prostitutionsgesetz soll verschärft werden – aber wie? Außerdem in der Presseschau: Klage gegen Polen wegen Folter, Lizenzpflicht für gescannte Seminarliteratur, Razzia bei der Commerzbank, NPD-Verbot, ein fauler Richter, Detroits Insolvenz nach… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 3. Dezember 2013:

Kritik an Prostitutionsgesetz – Strafrechts-Profs für Cannabis – Belgien will Kinder-Euthanasie

Nachdem am Wochenende Pläne für eine Verschärfung des Prostitutionsrechts bekannt wurden, wird das Vorhaben in der Presse kritisch hinterfragt. Außerdem in der Presseschau: Strafrechts-Professoren wollen Cannabis-Legalisierung, Belgien will… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 30. November - 2. Dezember 2013:

NPD als Feind der Demokratie – Sigmar Gabriel als Staatsrechtler – Gefängnisse als Hotels

Ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss reicht der Bundesrat nun tatsächlich seinen NPD-Verbotsantrag beim BVerfG ein. Einige Medien analysieren ihn bereits. Außerdem in der Presseschau: ein Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Doping, Eigenbedarf als… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 29. November 2013:

Generalanwalt kritisiert Besoldungspraxis – EGMR zur Sicherungsverwahrung – "König von Deutschland" verurteilt

Der Generalanwalt am EuGH hält die deutsche Besoldungspraxis für altersdiskriminierend. Außerdem in der Presseschau: EGMR zur Sicherungsverwahrung, BVerfG zu Übersetzerhonoraren, Antrag im NPD-Verbotsverfahren, ArbG Köln zu Mindestgröße von Piloten,… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 28. November 2013:

Rechtspolitik im Koalitionsvertrag – Burka vor dem EGMR – Kokain in Baden-Württemberg

Heute werden die rechtspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen. Außerdem in der Presseschau: Deutsche Bahn muss zahlen, Cornelius Gurlitts Sammlung, kein Konto für die NPD, Europäische Ermittlungsanordnung, Zschäpes… Artikel lesen

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Wulffs "Zwilling" vor Gericht – Neuer Anwalt für Uli Hoeneß – Mysteriöse Porno-Abmahnungen

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