Presseschau

Das unter dem Begriff "Goldfinger" bekannte Steuerumgehungsmodell wird abgeschafft, Bundesfinanzminister Schäuble will auch das Schlupfloch Singapur schließen. Außerdem in der Presseschau: Kostenrecht, Medizinprodukte, Finanzausgleich, Kachelmann,… Artikel lesen

Der Bundestag will mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH stärkt die Rechte von Fluggästen, das BVerfG verhandelt bald über Deals im Strafprozess, ein Mann landet unschuldig im Gefängnis und… Artikel lesen

Gesetzgebung kann so schnell gehen. Letzte Woche erst gab es die Eckpunkte zur Beschneidung, jetzt liegt schon ein Gesetzentwurf vor. Außerdem in der Presseschau: van Rompuy will nationale Demokratie durch neue Verträge einschränken, Bayern will… Artikel lesen

Kurz vor der Diskussion im Rechtsausschuss des Bundestages wurde ein Gutachten geleakt, das die deutschen Strafvorschriften gegen Abgeordnetenbestechung für zu schwach hält. Außerdem in der Presseschau: ein Jagdrecht für Ökos, Punkte in Flensburg und… Artikel lesen

Brauchen wir ein Strafrecht für Alte? Müssen muslimische Mädchen zum gemeinsamen Schwimmuntericht? Täuscht Apple die Verbraucher? Und was passiert im Vatileaks-Prozess gegen den Kammerdiener des Papstes? Um diese und andere Fragen geht es in der… Artikel lesen

Das Landgericht Köln hat die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 verboten. Das eher skurrile Urteil erfährt vielfältige Kommentierungen. Außerdem in der Presseschau: Sterbehilfe-Debatte im Ethikrat, Klage gegen Google-Bildersuche, Spionage-Anklage in… Artikel lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine nur teilweise Austrittsmöglichkeit aus der katholischen Kirche abgelehnt. Außerdem in der Presseschau: Sportförderung soll ins Grundgesetz, EU-Finanzmarktregulierung, ESM-Haftungsgrenzen, Branding für Kanzleien,… Artikel lesen

Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Beschneidung von Jungen vorgelegt. Außerdem in der Presseschau: Betriebspflicht für Betreiber "systemrelevanter" Kraftwerke, Forderung nach V-Leute-Gesetz, BGH zur… Artikel lesen