Presseschau

Wieviel Transparenz soll sein? Die Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht in eine neue Runde, eine Einigung ist nicht in Sicht. Außerdem in der Presseschau: Das geplante neue Wahlrecht stößt auf Kritik, der EuGH verbietet… Artikel lesen

Norbert Lammert lässt nicht locker: Das Wahlverfahren für Verfassungsrichter müsse verbessert werden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Umgangsrecht für biologische Väter, Sex mit Tieren, BVerwG zur Elbvertiefung und warum zwölf Leichen im Fond… Artikel lesen

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel zur Währungsunion sorgt Bundesfinanzminister Schäuble mit umfassenden Reformvorschlägen für Unruhe. Außerdem in der Presseschau: Eine BGH-Entscheidung und viele Vergleiche in Lehman-Verfahren, der Nürburg-Ring-Prozess, ein… Artikel lesen

Mit den Plagiatsvorwürfen gegen Bildungsministerin Annette Schavan ist auch die juristische Debatte um Täuschung in der Wissenschaft neu entbrannt. Außerdem in der Presseschau Visafreiheit und Asylbewerberleistungen, Vorratsdaten vor… Artikel lesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz findet, die Landes-Ämter sind zu sorglos bei der Wahl der V-Leute und fürchtet, die Politik beendet die ganze Sache, wenn das nicht besser wird. Außerdem in der Presseschau: Neues Personenstandsrecht für… Artikel lesen

Was tun mit der Erbschaftsteuer? Auf den Beschluss des Bundesfinanzhofes folgen Vorschläge für Reformen. Außerdem in der Presseschau: Das Asylbewerberleistungsgesetz im Bundesrat, das Petitionsrecht als Relikt aus alten Zeiten, Treu und Glauben beim… Artikel lesen

Der Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig und übergibt sie an das Bundesverfassungsgericht. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesregierung bringt den Gesetzentwurf zur Beschneidung auf den Weg, der… Artikel lesen

Jedenfalls wegen seiner Flitterwochen droht Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine Verurteilung – insoweit hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen eingestellt. Außerdem in der Presseschau: Transparenz- und Antikorruptionsregeln für… Artikel lesen