Presseschau - Seite 377

Nicht ohne die SPD: Das Vorhaben, eine Drei-Prozent-Hürde ins Europawahlgesetz einzufügen, könnte an den Sozialdemokraten scheitern. Außerdem in der Presseschau: Volksentscheide ins Grundgesetz, geheime Umfragen, Manfred Götzl als Ringrichter,… Artikel lesen

Im Prozess um die NSU-Morde ist die Phase der Vorspiele vorbei. Jetzt werden die ersten Bilanzen gezogen. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG zu Samenspende und Unterhalt, der BGH zum Framing fremder Videos, die Klage Boliviens gegen Chile und… Artikel lesen

Der NSU-Prozess geht weiter, der Bundestagsausschuss zum Thema neigt sich dem Ende zu. Außerdem in der Presseschau: ein Gesetz zur Schuldenfreiheit, BGH zur Vaterschaftsanfechtung von Samenspendern, Kaufland dealt, Wahrheitskommission in Brasilien,… Artikel lesen

Der Bundesgerichtshof rügt Google für seine Autocomplete-Funktion, die bei Suchabfragen weitere Suchbegriffe automatisch ergänzt. Außerdem in der Presseschau: Geld für die NPD, Bankenunion, Anklage im NSU-Verfahren verlesen, Endspiel für Ecclestone… Artikel lesen

Keiner will's gewesen sein: Die Angeklagten im Prozess um den totgeprügelten Johnny K. beschuldigen sich gegenseitig, entlasten aber den Hauptverdächtigen. Außerdem in der Presseschau: wie NRW die Bestandsdatenauskunft durchgeboxt hat, was Hassemer… Artikel lesen

Er war sachlich, besonnen und liberal. Max Stadler, der Staatssekretär im Justizministerium, ist überraschend gestorben. Außerdem in der Presseschau: Kritik an den Nebenklage-Vertretern im NSU-Prozess, das Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator und… Artikel lesen

Konto für alle: Die Europäische Kommision schlägt eine Richtlinie vor, die allen EU-Bürgern das Recht auf ein Girokonto einräumt. Außerdem in der Presseschau: Keine Einigung bei der Suizidhilfe, Sauna mit Kreuz im Münchner Schwurgerichtssaal,… Artikel lesen

Seit Montag befindet sich ein früherer KZ-Wachmann wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord in Untersuchungshaft. Außerdem in der Presseschau: ein Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts an den Bundestag, Reaktionen zum Prozessauftakt… Artikel lesen