Presseschau

Die Bayern-SPD klagt gegen Altersgrenzen für Bürgermeister und der VerfGH macht darum ein großes Aufheben. Die Bundesregierung vollbringt völlig unbemerkt kleine Rechtsrevolutionen. Außerdem in der Presseschau: BVerfG zu unechter Rückwirkung,… Artikel lesen

Wie gut sind Gutachten in familienrechtlichen Verfahren? Eine Untersuchung deckt Mängel auf. Außerdem in der Presseschau: Der Deutsche Richerbund will mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte, der EuGH äußert sich zu Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit und… Artikel lesen

Es wurde viel spekuliert, jetzt ist sie da: Die Bundesanwaltschaft hat die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe vorgelegt und dabei Entschlossenheit gezeigt. Außerdem geht es in der Presseschau heute um Sicherungsverwahrung, Korruptionsbekämpfung, eine… Artikel lesen

Barack Obama ist Jurist, ja sogar Rechtsprofessor. Dennoch wird er in der heutigen Presseschau ignoriert. Statt dessen geht es um den Deal vor dem BVerfG, einen rechtsradikalen Schornsteinfeger vor dem BVerwG, Firmenrabatte beim BFH und eine… Artikel lesen

Die umstrittene Antiterrordatei hat den Weg nach Karlsruhe gefunden. Außerdem in der Presseschau: Diskussion um Anwaltshaftung, der Berliner Pannenflughafen landet vor Gericht, die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Internetseite… Artikel lesen

Die Vorberichterstattung über die Verhandlung des BVerfG am Mittwoch über den Deal im Strafprozess hat begonnen. Außerdem in der Presseschau: Bettina Wulff und Google, Steuertricks der Multis, Mordprozess ohne Angeklagten, Wahlen in den USA,… Artikel lesen

Der Jahrestag der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und das beispiellose Versagen der Ermittlungsbehörden dominieren die Wochenend- und Montagspresse. Daneben in der Presseschau das BVerfG ohne Mutwillensgebühr, ein… Artikel lesen

Kurz vor der mündlichen Verhandlung am BVerfG offenbart eine Umfrage, dass sich viele Richter nicht an die gesetzlichen Regeln für Deals im Strafprozess halten. Außerdem in der Presseschau: Regierung plant Sodomie-Verbot, Kachelmann will… Artikel lesen