Die juristische Presseschau - Seite 375

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 8. - 10. März 2014:

Hoeneß hofft auf Milde – Keine Anklage gegen Fitschen – Sexismus mit Lola Lotter

Jetzt geht's los! Am heutigen Montag beginnt in München der lang erwartete Prozess gegen Uli Hoeneß. Außerdem in der Presseschau: Maas erklärt seine Verbraucherpolitik, Teldafax-Prozess geplatzt, Deutsche Bank-Chef Fitschen wird wohl nicht angeklagt,… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 7. März 2014:

Keine Reparationen für Griechenland – BVerfG und Europa – BAG-Präsidentin im Gespräch

Entschuldigung ja, Entschädigung nein. Der Bundespräsident spricht sich gegen deutsche Reparationszahlungen für Griechenland aus. Außerdem in der Presseschau: liberales Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein, Alkohol-Grenzwerte für Kutscher, Andreas… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 6. März 2014:

Revision gegen Wulff-Freispruch – Kirchhof zu BVerfG / EuGH – Amtsverzicht für Hoeneß?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Freispruch für Christian Wulff Revision eingelegt. Außerdem in der Presseschau: neue Kompetenzen für das BMJ, Mindestlohn, Tötungsdelikte, keine Rasse in Berlin, Krimkrise, Steuersünder und warum das… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 5. März 2014:

Bußgelder als Geldsegen – Silikonbrüste bei der Polizei – Ist Janukowitsch noch Präsident?

Ein Richter verteilte Bußgelder an den Reitverein seiner Frau und Tochter. Ein Einzelfall? Außerdem in der Presseschau: Das VG Berlin erlaubt Polizistinnen Brustimplantate, das Bundesinnenministerium prüft eine Ermächtigung für Ermittlungen gegen… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 4. März 2014:

Bessere Kontrolle von Geheimdiensten – Serbien und Kroatien vor IGH – Uli Hoeneß' Steuern

Bundestag und Datenschützer suchen nach neuen Möglichkeiten der Geheimdienstkontrolle. Außerdem in der Presseschau: Staatsbürgerschaftsrecht, audiovisuelle Zeugenvernehmung, Waffen des NSU, Mindestlohn, EU/Kanada - Geistiges Eigentum, Fabian von… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 1. - 3. März 2014:

Die Krim und das Völkerrecht – BGH zu irreführenden Vanilleblüten – BVerwG bootete BVerfG beim Streikrecht aus

Putin ist im Großmachtmodus und schert sich im Krimkonflikt kaum um das Völkerrecht. Außerdem in der Presseschau: Interviews mit den Ministern Maas und de Maizière, BVerfG-Eilentscheidung zur Videovernehmung, BGH zu Werbung mit Vanilleblüten auf… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 28. Februar 2014:

Wulff freigesprochen – BVerwG zum Streikrecht – Breuer beteiligt sich

Kein Bundespräsident mehr, dafür aber auch nicht verurteilt. Christian Wulff hat sich nicht strafbar gemacht. Außerdem in der Presseschau: Nachlese zum Drei-Prozent-Klausel-Urteil des BVerfG, das BVerwG bestätigt Streikverbot für Lehrer und will doch… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2014:

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde – Entschuldigung bei Edathy? – Gericht schützt Freiheit der Athleten

Karlsruhe blieb hart. Auch die auf drei Prozent gesenkte Hürde bei Europawahlen wurde beanstandet. Außerdem in der Presseschau: BGH-Richter Thomas Fischer fordert Entschuldigung des Rechtsstaats bei Edathy, StA ermittelt gegen Ex-Minister Friedrich… Artikel lesen

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