Presseschau

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Verfahrensabsprachen im Strafprozess stößt in der Tagespresse überwiegend auf Kritik. Außerdem in der Presseschau: der überarbeitete Gesetzenwurf für eine elektronische Bestandsdatenschnittstelle, das… Artikel lesen

Die Bundesregierung nimmt den Antrag des Bundesrates, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, mit Respekt zur Kenntnis, schließt sich ihm aber nicht an. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Bundesanwaltschaft übernimmt… Artikel lesen

Dicke Akten, dünne Beweislage: Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen zur Wulff-Affäre gegen Auflage einstellen. Außerdem in der Presseschau: Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Verfassungsrichter Kirchhof im Interview, der EuGH könnte Gaskunden… Artikel lesen

Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften im Familien- und Steuerrecht wird intensiv diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Atommülltransporte, mehr Schutz für Missbrauchsopfer, Brustimplantate, Cohn-Bendit ohne Voßkuhle, Ungarns… Artikel lesen

Vor dem Bundesarbeitsgericht geht es gleich zweimal um die Rechtsstellung von Leiharbeitern. Außerdem in der heutigen Presseschau: Ein Gesetz gegen den Abmahnwahn, Vergangenheit und Zukunft des Ehegattensplittings, Fortsetzung im Kirch-Prozess,… Artikel lesen

Die schriftlichen Ausführungen zum Kirch-Urteil des OLG München liegen vor und lassen kein gutes Licht auf Ackermann & Co. fallen. Außerdem in der Presseschau: Reformen bei Prozesskostenhilfe, vertraulicher Geburt, Betreuungsrecht und Abmahn-Abzocke,… Artikel lesen

Erste Etappe: Der Thüringer NSU-Ausschuss hat einen Zwischenbericht vorgelegt und den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Außerdem in der Presseschau: Experten zur Bestandsdatenauskunft, der EGMR zum vorsorglichem Polizeigewahrsam, das BAG zu 14,36… Artikel lesen

Noch gilt die Unschuldsvermutung: Aber ein Potsdamer Richter soll ein Ringbuch diskusartig auf den Kopf eines Rechtsanwalts gezielt haben. Außerdem in der heutigen Presseschau: Der Missbrauchsbeauftragte der Regierung prangert Untätigkeit an, der… Artikel lesen