Presseschau

EU der 25: Gegen Spanien und Italien haben die übrigen Mitgliedstaaten das EU-Patent durchgesetzt und nun vom EuGH Rückendeckung erhalten. Außerdem in der Presseschau: Schärfere Regeln für Banken, Moralfragen im Kirch-Fall, Prozess um… Artikel lesen

Das OLG München verschiebt den NSU-Prozess um drei Wochen, um die Presseakkreditierung neu regeln zu können – und ruft damit gemischte Reaktionen hervor. Außerdem in der Presseschau: Streit über Menschenhandel, BGH zur "Volks"-Marke, Gewerkschaft… Artikel lesen

Für die Nazis "entartete Kunst", für die Museen wertvoll und für die Erben verloren: NS-Raubkunst sorgt für Konflikte. Außerdem in der Presseschau: Vorberichte zum NSU-Prozess und der noch nicht ganz geklärte Streit um die Platzvergabe, die Anklage… Artikel lesen

Aufrufen, schweigen oder Grundgesetz lesen?  Bundestagsabgeordnete schalten sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess ein und ernten damit nicht nur Zustimmung. Außerdem in der Presseschau: Steuerschlupflöcher und -spielereien, EuGH zu… Artikel lesen

Hessische Justizbehörden haben den Gründungsversuch einer rechtsextremen Strafgefangenenhilfe auffliegen lassen und ermitteln wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Außerdem in der Presseschau: Verfassungsrichter Gaier will effizientere… Artikel lesen

Christian Wulff will eine Einstellung des Verfahrens und lehnt einen Deal mit den Anklägern ab. Außerdem in der Presseschau: Zweifel an Zweckbindung bei Kartellstrafen, Scheidung nach iranischem Recht, neue Regeln gegen korrupte Ärzte, Köln gibt… Artikel lesen

Im Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff wird mit einer Anklageerhebung gegen den Alt-Bundespräsidenten gerechnet. Für heute haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Erklärungen angekündigt. Außerdem in der Presseschau: der Richterbund zur… Artikel lesen

Die türkische Zeitung Sabah klagt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Platzvergabe im NSU-Prozess. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungsexzesse im Fall Wulff, Streit um Offshore-Leaks, EuGH zu Reisepass, BVerfG zu DNA-Verwandtenabgleich,… Artikel lesen