Presseschau

Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei im Grundsatz gebilligt, der Gesetzgeber muss jedoch nachbessern. Außerdem in der heutigen Presseschau: Datenschutz und die Regierung, Fluggastdatenspeicherung vor dem Aus, das OLG Düsseldorf zu… Artikel lesen

Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen eines Kontos in der Schweiz gibt es eine Diskussion um die Wirksamkeit des Steuerstrafrechts. Außerdem in der Presseschau: Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Andreas Voßkuhle, Funkzellenüberwachung,… Artikel lesen

Auch heute beherrscht die steuerrechtliche Selbstanzeige von Uli Hoeneß die juristische Presselandschaft. Dabei geht es auch um das Steuerabkommen mit der Schweiz. Außerdem in der Presseschau: Abstimmung zur EU-Fluggastdatenspeicherung, Bußgeld gegen… Artikel lesen

Beim Fußball gibt es keine strafbefreiende Selbstanzeige, aber Uli Hoeneß ist jetzt ja Unternehmer und potenzieller Steuerzahler. Außerdem in der Presseschau: Die neue Presse-Akkreditierung beim NSU-Prozess, die kommende EZB-Verhandlung am… Artikel lesen

Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle spricht über die wenig gestalterische Rolle eines Verfassungsrichter und die Theorie-Müdigkeit am Gericht. Außerdem in der Presseschau: BVerfG entscheidet zu Luftsicherheitsgesetz, Religionsunterricht fürs… Artikel lesen

Ein Eilantrag beim BVerfG zur Verhinderung der Abstimmung zum Hilfspaket für Zypern ist gescheitert. Außerdem in der Presseschau: Regeln für Prostitution, Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge, mehr Gleichberechtigung in Saudi-Arabien, eine Clifford… Artikel lesen

EU der 25: Gegen Spanien und Italien haben die übrigen Mitgliedstaaten das EU-Patent durchgesetzt und nun vom EuGH Rückendeckung erhalten. Außerdem in der Presseschau: Schärfere Regeln für Banken, Moralfragen im Kirch-Fall, Prozess um… Artikel lesen

Das OLG München verschiebt den NSU-Prozess um drei Wochen, um die Presseakkreditierung neu regeln zu können – und ruft damit gemischte Reaktionen hervor. Außerdem in der Presseschau: Streit über Menschenhandel, BGH zur "Volks"-Marke, Gewerkschaft… Artikel lesen