Presseschau - Seite 367

Starke Töne kurz vor dem Ende der Legislaturperiode: Die Bundesjustizministerin will die Geheimdienste "vom Kopf auf die Füße stellen". Außerdem in der Presseschau: EU-weites Recht auf Anwalt, BGH verhandelt zu vorzeitig gekündigten… Artikel lesen

Der Ex-Arcandor-Chef Middelhoff ist zu einer Millionenzahlung Schadensersatz an den Arcandor-Insolvenzverwalter verurteilt worden. Außerdem in der Presseschau: radikale Vorschläge zur Verfassungsschutzreform, die Verurteilung eines Burschenschafters… Artikel lesen

Bild nennt ihn den "härtesten Jugendrichter Deutschlands". Jetzt hat Andreas Müller ein Buch geschrieben. Außerdem in der Presseschau: Zweifel an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kein Asyl mit manipulierten Fingerabdrücken, die Niederlande haften… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht hält die psychiatrische Unterbringung von Gustl Mollath für verfassungswidrig – und springt in seiner Begründung nicht gerade zimperlich mit den Instanzgerichten um. Außerdem in der Presseschau: das geschlechtsfreie… Artikel lesen

Fortsetzung in München: Nach einer Sommerpause geht der NSU-Prozess weiter. Außerdem in der Presseschau: Verfassungsschutzreform in Bremen, Insolvenzstreit wegen Q-Cells, Entscheidung bei Suhrkamp, Syrien und das Völkerrecht sowie Büroverbot für… Artikel lesen

Fast siebzig Jahre ließ die Justiz sie in Ruhe. Jetzt wird doch noch gegen KZ-Wachleute des Lagers Auschwitz-Birkenau ermittelt. Außerdem in der Presseschau: BVerfG zum Nato-Bombardement der Brücke von Varvarin, Strafanzeige von Julian Assange und… Artikel lesen

Der ehemalige Chef der HSH Nordbank, Jens Dirk Nonnemacher, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg. Außerdem in der Presseschau: Mohammed Mursi wird wegen Anstiftung zum Mord angeklagt, Mindestlohn,… Artikel lesen

Schon wieder Ärger am BGH. Ein Anwalt klagt gegen die begrenzte Zulassung von Zivilsrechts-Anwälten. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Anlegerschutz, ein Frankfurter Urteil zum Kita-Anspruch, die Wirkung des Völkerstrafrechts in Syrien und warum… Artikel lesen