Die juristische Presseschau - Seite 367

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 4. April 2014:

Berliner BVerfG-Bashing – "Tricks" zu Bankenrettung – Haftung bei Filesharing

BVerfG-Bashing beim Italiener in der Friedrichstraße? Die FAZ berichtet von Überlegungen, die Karlsruher Kompetenzen zu beschneiden. Außerdem in der Presseschau: EU-Mitglieder wollen doch noch Banken retten, die Haftung für den… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 3. April 2014:

Der NSA-Ausschuss beginnt – Kein "Islamrabatt" bei Ehrenmorden – FIFA bestraft FC Barcelona

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den NSA-Spähpraktiken konstituiert sich am heutigen Donnerstag. Außerdem in der Presseschau: Mehr Rechte für die Opposition, Twittersperre in der Türkei verfassungswidrig, Ziercke und Edathy, Mollath,… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 2. April 2014:

Pilotenstreik löst Diskussion um Tarifeinheit aus – Massenkarambolage vor Gericht – Fernreise für Hartz IV-Bezieher

Die Piloten der Lufthansa streiken ab morgen. Unionspolitiker wollen das Streikrecht gesetzlich regeln, um die befürchtete Übermacht von Spartengewerkschaften zu beschränken. Außerdem in der Presseschau: Kein Mindestlohn für neu eingestellte… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 1. April 2014:

IGH verbietet Walfang – 100 Tage NSU-Prozess – Offene Türen in Landsberg

Tradition im Abseits. Der IGH untersagt japanischen Walfang in der Antarktis. Außerdem in der Presseschau: Gutachten zum Mindestlohn, Hartz IV und EU-Ausländer, 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess, Florian Homm vor Ausweisung, Tag der offenen Tür in… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 29. - 31. März 2014:

Verfassungsbeschwerden gegen Kammerzwang – Ungeeignete Netzsperren – Studie zu Ehrenmorden

Manchen Unternehmern passen die Industrie- und Handelskammern nicht – nun könnte das BVerfG die Zwangsmitgliedschaft überprüfen. Außerdem in der Presseschau: Interviews mit der EU-Datenschutzbeauftragten, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes und… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 28. März 2014:

Neuigkeiten zu Gurlitt – EuGH zu Netz-Sperren – Deutsch in Italien

Der Fall Gurlitt ist noch lange nicht ausgestanden. Nun steht offenbar die erste Rückgabe eines Kunstwerks bevor. Außerdem in der Presseschau: schärfere Regeln für Selbstanzeige, EuGH zu Netz-Sperren, Dieter Grimm zum ZDF-Urteil des BVerfG,… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 27. März 2014:

Fitschen vor Anklage – Türken dürfen wieder twittern – Publikum als Richter

Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, steht vor einer Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs. Wohl auch, weil er ein Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Außerdem in der Presseschau: EU-Binnenmigration soll begrenzt werden, BVerfG zu… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 26. März 2014:

Weniger Staat beim ZDF – Grüne für null Promille – Wer kontrolliert Facebook-Verbot?

Der Staatseinfluss beim ZDF soll deutlich reduziert werden, doch das Karlsruher Urteil löste keine Euphorie aus. Außerdem in der Presseschau: Justizminister Maas legt Plan für Frauenquoten vor, Grüne für null Alkohol im Verkehr, gerichtliches… Artikel lesen

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