Presseschau

Vor der Wahl kommt die Zulassung. Der Bundeswahlausschuss entscheidet, welche Klein-Parteien zur Bundestagswahl im September antreten dürfen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Erhöhung der Anwaltsgebühren, der BGH zu Unterhaltsansprüchen und AGB… Artikel lesen

Das BKA setzt einen wahrhaftigen Charmeur auf Beate Zschäpe an und die geht ihm auf den Leim. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Straftatbestand zur weiblichen Genitalverstümmelung, Reform des Verfassungsschutzes, PartGmbB für Anwälte, BGH zur… Artikel lesen

Es hatte sich angedeutet – der flüchtige Edward Snowden erhält kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Außerdem in der Presseschau: Haftstrafen für ein russisches Spionagepärchen, 200 Stunden neues Videomaterial führen zu einer… Artikel lesen

Der Skandal um die Abhöraktivitäten des NSA erreicht höhere europäische Ebenen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Endspurt im Bundestag, Staatsziel Ehrenamt, neue Regeln für die Fahrradbeleuchtung, Ärger für die Deutsche Bank, Rechtsfrieden beim… Artikel lesen

Fast alle Medien präsentieren Gustl Mollath als Justizopfer - nur der Spiegel hält dagegen. Außerdem in der Presseschau: Die Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft, ein EuGH-Urteil zur Freizügigkeit von Masseuren, der österreichische… Artikel lesen

Spielregeln für die Bankenrettung: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen Abwicklungsplan – ob's hilft? Außerdem in der Presseschau: Der Abmahnwahn soll sich nicht mehr lohnen, bei Zwillingen gibt es auch zweimal Elterngeld, Akten-Schreddern… Artikel lesen

"Berufsbedingt überheblich" – der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm kritisiert die deutsche Richterschaft in einem Gastbeitrag deutlich. Außerdem in der Presseschau: geheimdienstliche Überwachungsprogramme und Datenschutz, die Entscheidungen des… Artikel lesen

Der EuGH verhandelt bald über die Vorratsdatenspeicherung und bringt schon jetzt die Befürworter in Not. Außerdem in der Presseschau: EuGH-Generalanwalt gegen Recht auf Vergessenwerden, Grundrecht auf Inflationsschutz, ein Blick in Zschäpes Wohnung,… Artikel lesen