Presseschau

Justiz im Schnelldurchlauf: In der vergangenen Woche wurde eine Norwegerin, die in Dubai eine Vergewaltigung angezeigt hatte, wegen außerehelichem Sex verurteilt. Nun wurde sie begnadigt. Außerdem in der Presseschau: Grundrechts-Grundkurs für Grüne,… Artikel lesen

BND, BfV und NSA verstehen sich doch ganz gut und Merkel plant ein Zusatzabkommen zum UN-Bürgerrechts-Pakt. Ein Genehmigungsverfahren für Datenserver nach Vorbild des Umweltrechts könnte vielleicht auch helfen. Außerdem in der Presseschau:… Artikel lesen

Keine Kompromisse beim Grundrechtsschutz: Der EuGH stärkt die Rechte von Terrorverdächtigen in seiner "Kadi II"-Entscheidung. Außerdem in der Presseschau: Freiheit oder Sicherheit – je nach Saison, Fußball als Menschenrecht, Pippi Langstrumpfs Kleid… Artikel lesen

Bernie Ecclestone hat endlich seine Anklage auf dem Tisch. Ob er wie Gribkowsky auch in Haft landet, ist ungewiss. Vielleicht kommt es gar nicht zum Prozess? Außerdem in der Presseschau: Wahlrecht für Auslandsdeutsche, Dieter Grimm zur Verfassung,… Artikel lesen

Der Mitangeklagte Holger G. belastet Beate Zschäpe schwer. Außerdem in der Presseschau: EU-Staatsanwaltschaft, Deutscher Anwaltverein will BND besser kontrollieren, der Vatikan reformiert sein Strafrecht, Schächten in Polen verboten, Schleichwerbung… Artikel lesen

Verstößt die Kanzlerin durch ihre Zurückhaltung im NSA-Skandal gegen die Verfassung? Und warum kommt der Staatsschutz, wenn man auf Facebook einen Spaziergang zum örtlichen NSA-Büro ankündigt? Außerdem in der Presseschau: Verordnungsentwurf für… Artikel lesen

Notwehr oder nicht? Der Fall Trayvon Martin beschäftigt US-amerikanische Bürgerrechtler und deutsche Medien. Außerdem in der Presseschau: Die Justizministerin will den Maßregelvollzug reformieren, der BGH kippt Klausel zu Schönheitsreparaturen,… Artikel lesen

Das BAG beschäftigt sich mit Leiharbeit und dem Wort „vorübergehend“. Eine Definition liefert das Gericht nicht, für Aufsehen sorgt seine Entscheidung dennoch. Außerdem in der heutigen Presseschau: BVerwG zum Ausbau der Weser, Whistleblower und Tote… Artikel lesen