Die juristische Presseschau - Seite 362

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 11.Juli 2014:

EuGH zu Sprachtests – Fischer über Abgeordnetenbestechung – Bild gewinnt vor EGMR

Wo lernt man am besten Deutsch? Das Urteil des EuGH zu Sprachtests für die Ehepartner von Türken stößt auf unterschiedliches Echo. Außerdem in der Presseschau: Thomas Fischer spottet über Abgeordnetenbestechung, Bild kann sich auf die Pressefreiheit… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2014:

"Dr. No" kommt straflos davon – Wetter-Wette zulässig – Angeklagter mit Model-Vertrag

Das LG Hamburg hat im HSH-Prozess Dirk "Dr. No" Nonnenmacher und seine Vorstandskollegen überraschend freigesprochen. Ist das Strafrecht gegenüber Zockern machtlos? Außerdem in der Presseschau: EU verordnet Auto-Notruf, EuGH vor Deutsch-Test-Urteil,… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 9. Juli 2014:

Karlsruher Skepsis bei Erbschaftsteuer – Grüne für sexuelle Selbstbestimmung – "Super Nanny" verletzte Menschenwürde

Das BVerfG wird vermutlich die weitgehende Steuerfreiheit für Unternehmenserben beanstanden. Gestern verhandelte der Erste Senat. Außerdem in der Presseschau: bei der Rente mit 63 gibt es Verfassungsprobleme, Grüne fordern Verschärfung des… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2014:

Wiederaufnahmeverfahren Mollath beginnt – PKW-Maut vorgestellt – Erbschaftsteuer vor dem BVerfG

Vor dem LG Regensburg beginnt das Wiederaufnahmeverfahren zu Gustl Mollath mit einer Niederlage für den Angeklagten. Außerdem in der Presseschau: PKW-Maut und Europarecht, BVerfG vor Erbschaftsteuer-Verhandlung, Gedanken zu Burka-Verbot und… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Juli 2014:

Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath – TTIP und Transparenz – BGH zu Abschleppwucher

Das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath vor dem LG Regensburg beginnt – welche Lehren müssen Justiz und Gesetzgeber aus dem Fall ziehen? Außerdem in der Presseschau: mehr Transparenz beim Freihandelsabkommen, ein BND-Doppelagent, der BGH zu… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 4. Juli 2014:

Mindestlohn beschlossen – NSA überwacht deutschen Studenten – EGMR verurteilt Russland

Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn. Außerdem in der Presseschau: Gesetz zu neuen "sicheren Herkunftsstaaten", deutscher Student von NSA überwacht, PC- und Druckerhersteller müssen an VG Wort zahlen, EGMR… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2014:

Justizirrtümer in der Presse – Industrie gegen IT-Sicherheitsgesetz – US-Kommission pro Prism

Was dürfen Journalisten über mögliche Justizirrtümer schreiben? Ist die Pressefreiheit in Gefahr? Außerdem in der Presseschau: IT-Sicherheitsgesetz, Asylrecht, Diätenerhöhung, ein falscher Arzt, Ermittlungen gegen Waffenhersteller, Gutachten zum… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2014:

Burka ist unkommunikativ – Der Ökostrom der Anderen – Präsidialer Polizeigewahrsam

Der EGMR bestätigt das französische Burkaverbot. Außerdem in der Presseschau: EEG nachbesserungsbedürftig, exklusiv nationale Ökostromförderung unionsrechtskonform, NRW-Beamtenbesoldung verfassungswidrig, anonym bleibt anonym, ein Staatspräsident in… Artikel lesen

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