Presseschau

Kein Tag ohne den Datenüberwachungsskandal. Heute die Freude eines Ministers über Post aus Washington und London und Pläne für ein "no spy"-Abkommen. Außerdem in der Presseschau: LG Berlin zu Jonny K., verrückte Werbung für Mietwagen, 25 Jahre… Artikel lesen

Wieder ein Wochenende im Zeichen des NSA-Skandals. Diesmal geht es vor allem um die Hilfe des BND bei gezielten Tötungen. Außerdem in der Presseschau: Zwei BVerfG-Entscheidungen zur Meinungsfreiheit, Diskussionen zum Fall Mollath und warum ein… Artikel lesen

Das BVerfG billigt das Therapie-Unterbringungsgesetz. Außerdem in der heutigen Presseschau: eine Entscheidung im Suhrkamp-Streit, juristische Verfolgung von Finanzjongleuren, Landesminister unter Verdacht, Badeverbot für Asylbewerber in der Schweiz… Artikel lesen

Richter machen Verlagspolitik. Das AG Berlin-Charlottenburg hat das vom Suhrkamp-Verlag gewünschte Insolvenzverfahren eröffnet. Außerdem in der Presseschau: ein BVerfG-Beschluss zu Intim-Durchsuchungen im Gefängnis, das BGH-Urteil zum Schutz des… Artikel lesen

Der Fall Gustl Mollath wird neu aufgerollt. Das OLG Nürnberg hat ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet und Mollaths sofortige Entlassung verlangt. Außerdem in der Presseschau: Der NSU-Prozess macht Sommerpause, eine Kanzlei kann auch zu gut sein,… Artikel lesen

Ein Mammut-Verfahren in der Türkei endet mit hundertfachen Verurteilungen zu langen Haftstrafen. Außerdem in der Presseschau: Neuigkeiten aus und zu Europa, Geheimdienstbeauftragter zur Überwachung der Überwacher, BGH zu Pflichtangeboten, falsche… Artikel lesen

Der Bundesnachrichtendienst liefert Daten in großem Stil an den US-Geheimdienst NSA. Aber belegt dies eine Ausspähung in Deutschland? Außerdem in der Presseschau: Generalbundesanwalt Range kritisiert die bayerische Justiz, ein Überblick über die… Artikel lesen

Der frühere BVerfG-Präsident Papier im großen Pressegespräch. Außerdem in der Presseschau: Cannabis-Legalisierung in Berlin-Kreuzberg und Uruguay, BGH zu Schwarzarbeit, eine Premiere in Italien, absurde Verträge und ein echter Gangster-Rapper. Artikel lesen