Presseschau

Es gibt kein "Recht auf Heimat", und Karlsruhe macht keine Energiepolitik - das BVerfG hat zum Braunkohletagebau entschieden. Außerdem in der Presseschau: Bundesdatenschutzbeauftragte schon unter Beschuss, BVerwG zu Soldatenhaaren, BGH zu überhöhten… Artikel lesen

Gegenwind für die NSA: Ein US-Bundesgericht bezweifelt, dass die massenhafte Telefonüberwachung verfassungsgemäß ist. Außerdem in der Presseschau: Rechtsprofessorin fordert mehr Oppositionsrechte, das BVerfG verhandelt über die Drei-Prozent-Klausel,… Artikel lesen

Das neue Kabinett von Angela Merkel steht. Aber wer ist eigentlich dieser Justizminister? Außerdem in der Presseschau: Wahlrechtsreformen gefordert, Justizaffäre in Brandenburg, EuG verbietet Gentechnik-Kartoffel, bayerische Justiz fällt zuviele… Artikel lesen

Der EuGH-Generalanwalt lässt zwar nicht die Vorratsdatenspeicherung insgesamt über die Klinge springen, hält die Ausgestaltung aber für in vollem Umfang unverhältnismäßig. Außerdem in der Presseschau: Degenhart zum SPD-Mitgliederentscheid, EuGH muss… Artikel lesen

Kein Geld für Kundus-Opfer: Die Bundesrepublik Deutschland muss den Angehörigen des Bombardements von Kundus keinen Schadensersatz zahlen, entschied am Mittwoch das LG Bonn. Außerdem in der Presseschau: Redezeiten im Bundestag, das… Artikel lesen

Das BAG hat Beobachter überrascht und in einem Grundsatzurteil zur Leiharbeit zugunsten der Arbeitgeber entschieden. Außerdem in der Presseschau: Ex-Verfassungsrichter Kirchhof im Gespräch, Schmiergeld kostet Ex-Siemens-Vorstand 15 Millionen, Urteil… Artikel lesen

Ist das Landgericht Köln im Fall der Abmahnungen für das Streamen von Porno-Videos geschickten Formulierungen in den Auskunftsanträgen aufgesessen? Außerdem in der Presseschau: Rechtsgutachten zur Kontrolle bei der Verteilung von Spenderorganen,… Artikel lesen

Sie waren wie "siamesische Zwillinge": Christian Wulff und sein ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker. Jetzt stehen beide in Hannover vor Gericht, allerdings in getrennten Prozessen. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG zum SPD-Mitgliederentscheid,… Artikel lesen