Presseschau

Das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath endet mit einem Freispruch, aber ist es einer erster, zweiter oder gar dritter Klasse? Außerdem in der Presseschau: schärfere Regeln für Prostitution, Johannes Masing traut sich an die Öffentlichkeit,… Artikel lesen

Die Strafjustiz ist maßlos überlastet, das belastet den Rechtsstaat. Außerdem in der heutigen Presseschau: Forderungen zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft sind Unfug, Contergan-Rente ist nicht auf Versorgungsausgleich anzurechnen, Wohnrecht ist… Artikel lesen

Dürfen Autofahrer den Verkehr filmen, um im Streitfall Beweise zu haben? Nein, sagte jetzt das VG Ansbach. Außerdem in der Presseschau: die Modernisierung der NRW-Verfassung, ein großes Interview mit Präsident Klaus Rennert vom BVerwG, Vorberichte… Artikel lesen

Bundesinnenminister de Mazière (CDU) prüft Vorgehen gegen Dschihad-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit. Außerdem in der Presseschau: Reformen gegen Missbrauch der EU-Freizügigkeit sollen bald kommen, Kündigung bei Bagatelldelikten, Strafbarkeit… Artikel lesen

Ein angebliches Suchportal verweist immer auf die gleiche Kanzlei in Münster – jetzt rügt der Anwaltverein wettbewerbswidrige Werbung. Außerdem in der Presseschau vom Wochenende: Debatte um Suizidhilfe, zu lange Untersuchungshaft, Plädoyers im Fall… Artikel lesen

Ein Sondertribunal verurteilt Rote Khmer in Kambodscha zu lebenslanger Haft. Außerdem in der Presseschau: Gerichtsrat statt Richter auf Probe, BVerfG zur Berichterstattung im Fall Yagmur, LG München I zum DFB-Logo, Interview mit Rechtsanwalt Matthias… Artikel lesen

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada ist fertiggestellt, aber immer noch geheim. Außerdem in der Presseschau: Polizisten dürfen aus einer Versammlung geschickt werden, hinreichender Tatverdacht des Mordes beim Sant'Anna-Massaker,… Artikel lesen

Die Verfahrenseinstellung im Fall Ecclestone sorgt für Streit. Leidet hier die Glaubwürdigkeit der Justiz? Außerdem in der Presseschau: das BVerfG erlaubt Kundgebungen auf dem Friedhof, ein Buchtitel darf die "Wanderhure" ironisieren, in… Artikel lesen