Presseschau

Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit bekämpfen. Außerdem in der Presseschau: Rassistische Motive in der Strafzumessung, Waffenlieferungen und Parlamentszustimmung, Privatkopien von… Artikel lesen

Wieviel Vertrauensschutz haben angestellte Anwälte nach dem Urteil des BSG? Jobwechsel führen wohl zu Nachteilen. Außerdem in der Presseschau: Ethikexperten stellen Gesetzentwurf zu Suizid-Beihilfe vor, Ex-Porsche-Chef Wiedeking muss doch vor… Artikel lesen

Wie steht es um das Steuergeheimnis der Bürger? Haben Finanzbeamte zu leichtes Spiel beim Zugriff auf Steuerdaten? Der Fall Hoeneß löst erneut eine Debatte aus. Außerdem in der Presseschau: Noch keine Verfahrenseinstellung im Fall BayernLB, kein… Artikel lesen

Die mangelhafte Strafverfolgung von KZ-Wachmännern sei eine Folge fehlender Empathie mit den Opfern, meint der Spiegel in seiner Titelgeschichte. Außerdem in der Presseschau: Widersprüchliche Signale zur Leihmutterschaft, Mollath wagt die Revision,… Artikel lesen

Mitarbeiter von Krematorien dürfen Zahngold nicht selbst einsacken und zu Geld machen – es steht dem Arbeitgeber zu. Außerdem in der Presseschau: bei Waffenlieferung an Kurden wird die Beteiligung des Bundestages gefordert, das BSG liefert Gründe zum… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat die umstrittene Waffenlieferung an die kurdischen Perschmerga-Milizen beschlossen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Ex-BGH-Richter fordert Neuregelung der Verfahrenseinstellung im Strafprozess, der BGH erlässt den ersten… Artikel lesen

Es steht gut um das Vertrauen ins deutsche Rechtssystem, so eine Umfrage aus Allensbach. Außerdem in der Presseschau: Innenminister stellt IT-Sicherheitsgesetz vor, VG Potsdam hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß, Klagen gegen Tagebau, Amazon… Artikel lesen

Julian Assange will sein Botschaftsasyl aufgeben. Führt ihn sein Weg vor ein US-amerikanisches Gericht? Außerdem in der Presseschau: Richtlinien-Paket zum Vergaberecht, OLG Hamm zur Haftung bei Zustellungsfehlern, VG Berlin zu Asyl für Jesiden,… Artikel lesen