Presseschau

Der neue Bundesjustizminister löst gleich mal einen Koalitionsstreit aus - indem er die Vorratsdatenspeicherung auf Eis legt. Außerdem in der Presseschau: Norbert Blüm wirft dem BVerfG eine Relativierung der Ehe vor, die Hamburger Staatsanwaltschaft… Artikel lesen

Die erste rechtspolitische Diskussion des neuen Jahres entzündet sich am "Sozialtourismus." Aber ist die Verweigerung von Leistungen an EU-Ausländer überhaupt europarechtskonform? Außerdem in der Presseschau: Zweites Jahr im NSU-Prozess, Ende in… Artikel lesen

Muss künftig rückwirkend für zehn Jahre reiner Tisch gemacht werden? Die Finanzminister der Länder planen neue Regeln für die Selbstanzeige von Steuertätern. Außerdem in der Presseschau: FDP-Politiker Baum drängt Generalbundesanwalt zu… Artikel lesen

Das neue Jahr beginnt mit einer Klagewelle, denn den Kommunen geht es ans Geld. Außerdem in der Presseschau: Reform der Tötungsdelikte, Übersichten zu Neuregelungen im kommenden Jahr, der SV Wilhelmshaven gegen die FIFA, Korruption in Griechenland,… Artikel lesen

Fünf statt vier? Der Vorschlag, die Legislaturperiode des Bundestages zu verlängern, findet wenige Freunde. Außerdem in der Presseschau: europäische Freizügigkeit für EU-Bürger – und für Schornsteinfeger, Pornografie und Recht, Kenyatta-Prozess vor… Artikel lesen

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei und stellt den Rechtsstaat auf die Probe. Außerdem in der Presseschau: BAG-Präsidentin zu Leiharbeit und Quote, Kritisches zur Fünf-Prozent-Hürde, Bundesanstalt contra Amtsgericht, Schavan zu… Artikel lesen

Jörg Kachelmann gibt nicht auf. Er will, dass ihm die Justiz bescheinigt, dass er völlig unschuldig ist. Das ist erneut gescheitert. Außerdem in der Presseschau: Staat darf Defizite von öffentlichen Kliniken begleichen, Tom Cruise verzichtet auf 50… Artikel lesen

Das BVerfG nimmt "soziale" Väter gegenüber den Ansprüchen rein "biologischer" Väter in Schutz. Außerdem in der Presseschau: Reform des Mord-Paragraphen, Datenschutzbeauftragte für Vorratsdatenspeicherung, Redtube-Abmahnwelle schwappt zurück,… Artikel lesen