Presseschau

Das LG München I hat Ritter Sport Recht gegeben und den Schokoladentest der Stiftung Warentest deutlich gerügt. Außerdem in der Presseschau: doch kein "No-Spy"-Abkommen, EU-Leitfaden für Sozialleistungen, Selbstanzeigen-Reform, Prokon angezeigt,… Artikel lesen

Selten hat eine bloße Stellungnahme der EU-Kommission soviel Wirbel verursacht, wie ihre Aussagen zu Hartz IV für EU-Bürger. Außerdem in der Presseschau: Ex-Verfassungsrichter Kirchhof fordert bei der Euro-Rettung eine Rückkehr zum Recht, Beiträge… Artikel lesen

Darf Deutschland arbeitslose EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen? Die EU-Kommission sagt Nein. Außerdem in der Presseschau: Ob Zuwanderung oder "Lex Gurlitt", Vorschläge aus Bayern stehen unter "Maut"-Verdacht. Ein Verfassungsrichter wünscht… Artikel lesen

Der BGH pfuscht den Abmahnanwälten ins Handwerk und erschwert die Störerhaftung von Eltern volljähriger Kinder. Außerdem in der Presseschau: Kritik am geplanten Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz, ein BGH-Urteil zur Untervermietung von Zimmern an Touristen,… Artikel lesen

Premiere in Spanien? Zum ersten Mal könnte ein Mitglied des Königshauses vor Gericht landen. Außerdem in der Presseschau: eine mögliche Lösung für den Fall Gurlitt, legales Streamen, Kirchhof zum Rundfunkbeitrag, Nazis zum NSU-Prozess,… Artikel lesen

Von wegen Reformstau – der geplante Tätigkeitswechsel von Ronald Pofalla belebt die Debatte über Karenzzeiten für Politiker. Außerdem in der Presseschau: Koalitionskrach über Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte in der SPD, Hamburger Gefahrengebiet,… Artikel lesen

Der neue Bundesjustizminister löst gleich mal einen Koalitionsstreit aus - indem er die Vorratsdatenspeicherung auf Eis legt. Außerdem in der Presseschau: Norbert Blüm wirft dem BVerfG eine Relativierung der Ehe vor, die Hamburger Staatsanwaltschaft… Artikel lesen

Die erste rechtspolitische Diskussion des neuen Jahres entzündet sich am "Sozialtourismus." Aber ist die Verweigerung von Leistungen an EU-Ausländer überhaupt europarechtskonform? Außerdem in der Presseschau: Zweites Jahr im NSU-Prozess, Ende in… Artikel lesen