Presseschau

Bayerische Finanzbehörden bekommen Besuch vom Staatsanwalt. Was bedeutet die Durchsuchung für Uli Hoeneß? Außerdem in der Presseschau: LVerfG zu NPD, die Deutsche Bank und das schwierige Erbe der Kirch-Pleite, OLG Stuttgart zu Allianz-Klauseln, und… Artikel lesen

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, aber nach dem Urheberrecht die Veröffentlichung verhindern? Darf das Innenministerium so mit Dokumenten umgehen? Außerdem in der Presseschau: Der EuGH zu Leerverkäufen von Aktien, keine NSA-Klagen in… Artikel lesen

Wann man als "durchgeknallt" bezeichnet werden darf, hängt entscheidend vom Kontext ab. Ist Latex im Spiel, versteht das BVerfG jedenfalls keinen Spaß. Außerdem in der Presseschau: Mellinghoff findet Besetzungspraxis verfassungswidrig,… Artikel lesen

Der Rückkauf des EnBW-Konzerns verursacht nicht nur schwäbischen Hausfrauen Kopfschmerzen. Nun entscheidet ein Schiedsgericht. Außerdem in der Presseschau: Ausnahmen zum Mindestlohn, Beobachtungsvorgänge zur NSA, Franck Ribéry und Prostitution,… Artikel lesen

Ermitteln sie oder ermitteln sie nicht? In der NSA-Affäre zeigt sich die Bundesanwaltschaft unentschlossen und die Bundesregierung zögerlich. Unterdessen kündigt Obama vage Reformen an. Außerdem in der Presseschau: Tötung statt Mordparagraf,… Artikel lesen

Ein Knopf ist ein Knopf und jedenfalls keine Marke, urteilt das EuG. Außerdem in der Presseschau: Rechte der Opposition im Bundestag, Gesetz für Karenzzeit, EGMR zur Meinungsfreiheit, Anklage gegen Ecclestone, einstweilige Verfügung gegen Prokon… Artikel lesen

Und dann mal eben den Nürburgring kaufen. Bernie Ecclestone ist auch mit 83 Jahren viel beschäftigt, vor allem mit der Justiz. Außerdem in der Presseschau: Wenigstens in der EU soll "No Spy" gelten, BVerfG verhandelt über Optionskommunen, Mehdorn… Artikel lesen

Das größte Sozialgericht des Landes zieht Bilanz und vermeldet zurückgehende Eingangszahlen. Außerdem in der Presseschau: Karenzzeit durch Selbstverpflichtung, BVerwG zu AKW Biblis, BGH zu Elternunterhalt, konfuse Zeugin im NSU-Prozess, Hartmut… Artikel lesen