Die juristische Presseschau - Seite 352

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2014:

BVerfG zu Rüstungsexporten – BAG zu Urlaubsregelung – Strafmaß im Pistorius-Prozess

Das BVerfG hat am gestrigen Dienstag das Informationsrecht des Parlaments bei Rüstungsexporten gestärkt und zugleich eingeschränkt. Außerdem in der Presseschau: Unternehmensjuristen sollen frei von der Rentenversicherungspflicht bleiben, BAG erlaubt… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2014:

Terrorismus-Gesetzgebung – VG Berlin zu Jüdischer Gemeinde – Besuch in Den Haag

Eine UN-Resolution verpflichtet Staaten zu Maßnahmen gegen Terroristen. Der Justizminister macht sich ans Werk. Außerdem in der Presseschau: Kritik am Bestellerprinzip, salomonisches Urteil am VG Berlin, Arbeitskampf auf belgisch vor dem AG Köln,… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 18. - 20. Oktober 2014:

Diskussion um Streikrecht – BGH zu Wohnungseigentum – NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü

Die Streiks der vergangenen Woche lösen wieder Diskussionen um eine Begrenzung des Streikrechts aus. Außerdem in der Presseschau: BGH zur Sanierung von Wohnungseigentum, US-Army-Deserteur vor dem EuGH, Pariser Gericht verhängt Strafe gegen Uber und… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2014:

BGH stärkt Selbstbestimmungsrecht von Patienten – Positionspapier zur Suizidhilfe – Sicherungsverwahrung für HIV-infizierte Prostituierte

Der BGH stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Wachkoma-Patienten. Es kann auch ohne tödliche Krankheit auf den mutmaßlichen Willen ankommen. Außerdem in der heutigen Presseschau: LG Oldenburg verurteilt HIV-infizierte Prostituierte zu Freiheitsstrafe… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2014:

Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro – BVerwG deckelt Kampfhundsteuer – Hoeneß und die Gleichheit im Gefängnis

Vattenfall ist mutig: Für die Abschaltung zweier maroder Atomkraftwerke verlangt das schwedische Unternehmen vor einem Schiedsgericht fast fünf Milliarden Euro Entschädigung. Außerdem in der Presseschau: das BVerwG schont Kampfhundbesitzer, der BGH… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2015:

EZB-Politik vor EuGH – rechtsextremer Richter beantragt Entlassung – Jurastudenten pro Todesstrafe

Billigt der EuGH Programme der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen und setzt sich so in Konflikt mit Karlsruhe? Die gestrige Verhandlung gab hierzu ansatzweise Aufschluss. Außerdem in der Presseschau: der rechtsextreme Richter aus Bayern hat seine… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2014:

EuGH zu EZB – Radikalenerlass gegen rechtsextreme Richter? – Jugoslawische Geheimdienstmorde

Wie weit reichen die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank? Vor der Verhandlung am EuGH gehen darüber die Meinungen auseinander. Außerdem in der Presseschau: Regeln für Lobbyismus, Rückkehr des Radikalenerlasses, Verfassungsbeschwerden gegen… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2014:

EuGH verhandelt über BVerfG-Vorlage – Bayern ist liberaler als Maas – Kohl gibt nicht auf

Diesmal steht der EuGH nicht im Schatten des BVerfG. Am Dienstag verhandelt das EU-Gericht über die Euro-Rettung. Außerdem in der Presseschau: die Remoralisierung des Strafrechts, bei Nacktbildern ist Bayern liberal, Helmut Kohl klagt weiter gegen… Artikel lesen

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