Presseschau

Eine Sorge weniger für den Ex-Chef der Hypo Real Estate: Er hat wohl keine Haftstrafe zu befürchten – nur einen Zivilprozess vor dem OLG Frankfurt. Außerdem in der Presseschau: Die Extremismusklausel wird nicht wirklich abgeschafft, ein Neonazi kann… Artikel lesen

Mehr Sein als Schein: Die Bestimmungen zur behördlichen Anfechtung einer Vaterschaft sind verfassungswidrig. Außerdem in der Presseschau: Oppositionsrechte im Bundestag, Etappensieg für rauchenden Rentner, Abschied für Tolksdorf, erneuter… Artikel lesen

Der Rechtsanwalt von Cornelius Gurlitt im Interview: Sein Mandant sei durchaus bereit, mit Erben über die Rückgabe von Bildern zu verhandeln. Außerdem in der Presseschau: Adoptionsrecht für Homo-Paare, Geldstrafe für Methadon-Arzt, ein Neonazi und… Artikel lesen

Die Schufa muss ihre Formel zur Berechnung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern nicht offenlegen. Außerdem in der Presseschau: Filmförderung des Bundes verfassungsgemäß, der vereinsrechtliche Status des ADAC, der Kunstsammler Gurlitt denkt über die… Artikel lesen

Vor dem OLG München hat mit dem BayernLB-Prozess eines der zentralen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Bankenkrise begonnen. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf zu Oppositionsrechten, Schufa-Scoring vor dem BGH, LG Köln rudert bei RedTube… Artikel lesen

Zwei Verwaltungsrichter und Jura-Profs legen einen Entwurf für ein klareres Ausweisungsrecht vor - in den letzten zehn Jahren waren ja alle völlig überfordert. Außerdem in der Presseschau: Gerechte Schiedsgerichte, Max Mosley zu seinem Sieg über… Artikel lesen

Bayerische Finanzbehörden bekommen Besuch vom Staatsanwalt. Was bedeutet die Durchsuchung für Uli Hoeneß? Außerdem in der Presseschau: LVerfG zu NPD, die Deutsche Bank und das schwierige Erbe der Kirch-Pleite, OLG Stuttgart zu Allianz-Klauseln, und… Artikel lesen

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, aber nach dem Urheberrecht die Veröffentlichung verhindern? Darf das Innenministerium so mit Dokumenten umgehen? Außerdem in der Presseschau: Der EuGH zu Leerverkäufen von Aktien, keine NSA-Klagen in… Artikel lesen