Die juristische Presseschau - Seite 351

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2015:

Wahl Gaucks verfassungsgemäß – CSU will Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung – Rechtsstaat und Terrorismusgefahr

Udo Pastörs (NPD) ist mit seiner Organklage gegen die Bundespräsidentenwahl vor dem BVerfG gescheitert. Außerdem in der heutigen Presseschau: CSU spricht sich für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus, Vorgehen des Rechtsstaats gegen… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2015:

EGMR zu passiver Sterbehilfe – Sterberecht für 17-Jährige? – Kriminelle Kapuzenpullover

Der EGMR muss entscheiden, ob die Einstellung der künstlichen Ernährung eines Wachkoma-Patienten gegen das Recht auf Leben verstößt. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Reform der Erbschaftsteuer könnte "Bürokratiemonster" hervorbringen,… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 7. Januar 2015:

Richter gesteht Korruption – Prof kritisiert Lehre – doch keine Suizidhilfe für Sexualstraftäter

Richter Jörg L. hat gestanden, Klausuren fürs Zweite Juraexamen verkauft zu haben. Außerdem in der Presseschau: Der Zivilprozess soll nach Plänen des Justizministers Maas effizient und bürgernah werden, ein Juraprof fordert stärkere Vermittlung von… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 6. Januar 2015:

Warten auf das Kriminallabor – BVerfG zu pausierenden Fachanwälten – Euro-Austritt möglich?

Mehr Daten und Spuren erschweren die Rechtsfindung - weil die Labore mit dem Auswerten nicht nachkommen. Außerdem in der Presseschau: Schutzlücken im Vergewaltigungs-Strafrecht, Karlsruhe hilft pausierenden Fachanwälten, Telefonieren in Haft ist zu… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 03. - 05. Januar 2015:

Sondervotum zu Erbschaftsteuer – Freigang für Hoeneß – Suizidhilfe für Sexualstraftäter

Die Begünstigung von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer soll laut einem Sondervotum von drei Verfassungsrichtern auch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen. Außerdem in der Presseschau: Probleme bei der Umsetzung des Datenschutzes, Schlupflöcher… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 01. - 02. Januar 2015:

Neue Regelungen für 2015 – Hoeneß wieder im Urlaub – palästinensischer IStGH-Beitritt?

Zum 1. Januar 2015 sind neben den Regelungen zu Mindestlohn und Selbstanzeige noch weitere in Kraft getreten. Außerdem in der Presseschau: weitere Ungleichheit beim Erben von Unternehmen, Hafturlaub für Hoeneß, der erste Schritt Palästinas zum… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2014:

Urteil gegen Kreml-Kritiker – Maut und Diskriminierungsverbot – Humor am BVerwG

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil eines Moskauer Gerichts wurde nicht ohne Kritik aufgenommen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Warum die Maut nicht… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2014:

Einigeln der Justiz – Gesetze 2015 – Kartellklagen für Endkunden

Igelt die Justiz sich ein, sobald sie Polizisten einmal ungeschoren davonkommen lässt? So meint jedenfalls ein ehemaliger Juraprofessor – und zieht vors Bundesverfassungsgericht. Außerdem in der Presseschau: Welche Gesetze das Jahr 2015 bringt, die… Artikel lesen

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