Presseschau - Seite 350

Der Staatseinfluss beim ZDF soll deutlich reduziert werden, doch das Karlsruher Urteil löste keine Euphorie aus. Außerdem in der Presseschau: Justizminister Maas legt Plan für Frauenquoten vor, Grüne für null Alkohol im Verkehr, gerichtliches… Artikel lesen

Kurzer Prozess in Ägypten: Ein Gericht verurteilt nach zwei Verhandlungstagen mehr als 500 Muslimbrüder zum Tode. Außerdem in der Presseschau: Kommentare zu Verfassungsrichterwahl, in Bremen wählen nur Deutsche, Ungereimtheiten im Fall Hoeneß,… Artikel lesen

Ist das Zufall? Mitten im Streit zwischen Politik und BVerfG schlägt die große Koalition ein neues Wahlverfahren für Verfassungsrichter vor. Außerdem in der Presseschau: Opferschutzpaket der CDU/CSU, BGH prüft den neuen Paragrafen 89a StGB, das… Artikel lesen

Bundesbildungsministerin a.D., aber nicht mehr Frau Dr. Das VG Düsseldorf bestätigt den Entzug des Doktortitels Annette Schavans. Außerdem in der Presseschau: Ströbele zu Mietpreisbremse, die StA erklärt den Fall Hoeneß, keine Millionen-Nachzahlung… Artikel lesen

Der Bundesjustizminister will, dass Mieter Geld sparen - beim Makler und wenn sie in Ballungsräume ziehen. Außerdem in der Presseschau: der Gesetzentwurf zum Mindestlohn, Strafrechtlerin Hörnle zu Kinder-Nackt-Bildern, U-Ausschuss soll Snowden-Affäre… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Massenklage gegen den ESM-Rettungsschirm abgewiesen. Außerdem in der Presseschau: Doppelte Staatsbürgerschaft, keine Aussage im NSU-Prozess, Kündigung online möglich, Völkerrecht und Selbstbestimmung, sowie Risiken, die in… Artikel lesen

Bei der gescheiterten VW-Übernahme durch Porsche verloren Hedgefonds viel Geld. Zurück bekommen sie es nach einem Urteil des LG Stuttgart nicht. Außerdem in der Presseschau: Hartz IV im Bundestag, Sportschutzgesetz, NSU-Opfer-Anwalt im Gespräch,… Artikel lesen

Alles ging so schnell - beruht das Hoeneß-Urteil vielleicht doch auf einer Absprache? Außerdem in der Presseschau: Weil ein Promi hinter Gitter muss, interessieren sich plötzlich alle für Gefängnisse, Tolksdorfs ehemalige Präsidialrichterin könnte… Artikel lesen