Die juristische Presseschau - Seite 348

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. März 2015:

Kopftuch-Beschluss: Berichte und Meinungen – BVerfG wird Atomausstieg prüfen – Klage gegen Kik eingereicht

Viel ist geschrieben worden über den am Freitag veröffentlichten Kopftuch-Beschluss des BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG wird den Atomausstieg prüfen, Angehörige von Opfern bei Fabrikbrand in Pakistan haben Klage gegen Kik eingereicht,… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 13. März 2015:

Haftung bei WLAN-Netzen – Neues Kopftuch-Urteil – BGH distanziert sich von "Zigeunerplage"-Urteil

Der Referentenentwurf zur Haftung der Betreiber von WLAN-Netzwerken liegt vor. Außerdem in der Presseschau: Das BVerfG hat ein neues Kopftuch-Urteil erlassen, keine Befreiung für Private vom Rundfunkbeitrag, verlorene Wette auf Nichtnachweis der… Artikel lesen

Presseschau

Die juristische Presseschau vom 12. März 2015:

BVerfG zu Samstagsarbeit – Kritik an Dopinggesetz – Utah für Erschießungskommando

Das BVerfG gibt den Ländern die Möglichkeit, mehr freie Samstage für ihre Verkäufer einzuführen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Plädoyer für "TTIP-Gerichtshof", Senat in Utah plant Todesstrafe durch Erschießen, Verteidigerplädoyer im Fall… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 11. März 2015:

Edathy und die Kinderfeuerwehr – Demo gegen Justiz in Siegen – ein Tag straffreie Drogen in Irland

Sebastian Edathy muss 5.000 Euro bezahlen. Doch an wen? Jetzt hat das LG Verden eine Lösung gefunden. Außerdem in der Presseschau: Alternative zu CETA-Schiedsgerichten, Bürger demonstrieren gegen Justizwillkür in Siegen, Helmut Kohl vor neuem… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 10. März 2015:

Verjährung von NS-Verbrechen – OLG Köln zu Kohl-Zitaten – 102-Jähriger trifft auf Einbrecher

Der Deutsche Bundestag verhinderte vor 50 Jahren die Verjährung von NS-Verbrechen. Außerdem in der Presseschau: OLG Köln verhandelt zu Kohl-Zitaten, BGH-Richter Bertram Schmitt geht zu IStGH, Ex-Polizeichef Stumpf erhält Geldstrafe für… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. März 2015:

Strafverteidiger gegen Jugendarrest – BGH-Richterin in Teilzeit – Schonung für Zschäpe

Im Jugendarrest kommt man nur in falsche Kreise. Der Strafverteidigertag fordert deshalb die Abschaffung des Arrests. Außerdem in der Presseschau: Verwirrung um neue Vorratsdatenspeicherung, Richterwahlausschuss wählt Teilzeitrichterin, die… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 6. März 2015:

Sonderzahlungen und Mindestlohn – Gestohlene Beweismittel bei StA Kiel – Stockschläge für Graffiti

Nach einer Entscheidung des ArbG Berlin dürfen Sonderzahlungen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Außerdem in der Presseschau: Folgen und Kritik an der Mietpreisbremse, bei StA Kiel wurden Beweismittel gestohlen, Hans-Jürgen Papier im… Artikel lesen

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Die juristische Presseschau vom 5. März 2015:

Beratung über Tarifeinheit – EZB darf nicht alles – Leck beim BND

Für heute ist die Beratung über die Tarifeinheit angesetzt und diese kann durchaus verfassungsgemäß gestaltet werden. Außerdem in der Presseschau: Sprachexperten sollen bei der Verständlichkeit von Gesetzen helfen, Grüne haben Gesetzentwurf zur… Artikel lesen

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